EU-Ratspräsident Van Rompuy erhält Karlspreis

(Keystone-SDA) EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hofft, dass Europa eine Balance zwischen Stärke und Behutsamkeit findet. «Für mich ist die Botschaft an die Union eindeutig: Mehr Stärke nach aussen und mehr Behutsamkeit nach innen», sagte Van Rompuy bei der Karlspreis-Verleihung.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Er wird traditionell an Christi Himmelfahrt übergeben.

Der Belgier erhielt die Auszeichnung «in Würdigung seiner bedeutenden Verdienste als Mittler, Konsensbildner und Impulsgeber für die europäische Einigung», wie es auf der Urkunde hiess. Als erster ständiger Präsident habe Van Rompuy das Amt geprägt. Pragmatisch und handlungsstark, mit grosser Integrität und Integrationskraft leiste er einen massgeblichen Beitrag zur Konsolidierung und Weiterentwicklung Europas.

Die Bürger wollten ein Europa mit neuem Augenmass, sagte Van Rompuy heute in seiner Dankesrede in Aachen. «Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden.» Es sei «für die Union entscheidend, auch auf der schützenden Seite zu stehen».

Die EU müsse sich da zurückhalten, wo die nationalen Behörden am besten in der Lage seien, Abhilfe zu schaffen. Die Gemeinschaft solle Vertrautes respektieren: Im Sozialbereich, bei regionalen Traditionen und Identitäten.

In der EU zuhause sein

Van Rompuy beschwor in seiner Rede Europa als einen Ort der Heimat. Die Menschen müssten sich in der EU zuhause fühlen. «Zu wissen, wann man als Union zu handeln hat und wann nicht, ist ein schwieriger Balanceakt», sagte der EU-Ratschef. Die Menschen erwarteten sinnvolle Vorschriften, fair angewandt, und die Bekämpfung von Missbrauch.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk richtete deutliche Worte an Russland: «Niemand hat das Recht, die UNO-Charta zu verletzen und in Europa neue Grenzen zu ziehen und neue Mauern zu errichten», sagte er unter dem Beifall der Gäste im Krönungssaal des Aachener Rathauses.

Als Reaktion auf die kritische Lage in der Ukraine waren neben Jazenjuk auch die Regierungschefs von Georgien und Moldawien als Redner eingeladen. Moldawiens Ministerpräsident Jurie Leanca sagte: «In diesen Tagen sehen wir im Osten unseres gemeinsamen Kontinents ein sich entwickelndes geopolitisches Ringen – etwas, was wir in Europa nie wieder zu erleben müssen glaubten.»

Seit ihrer Unabhängigkeit habe die Ex-Sowjetrepublik Moldawien 20 Jahre lang Niedergang und Stagnation erlebt. «Die europäische Integration ist nichts weniger als eine Existenzfrage», sagte Leanca.

Vorgehen Russlands bedauerlich

Van Rompuy sagte, das Vorgehen Russlands sei umso bedauerlicher, da dieses «grossartige Land» komplett der europäischen Zivilisation und der europäischen Kultur verhaftet sei. Kein Mitglied der EU habe Ambitionen zur Erweiterung der eigenen Grenzen auf Kosten des Nachbarn, betonte er vor dem Hintergrund der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland.

«Alle Mitgliedstaaten haben dieses Kapitel jetzt hinter sich gelassen und blicken mit Zuversicht in die Zukunft», sagte der EU-Ratspräsident in seiner Dankesrede.