EU sucht Kompromiss zu Hedge Fonds
BRÜSSEL (awp international) – Im Streit um strenge Regeln für spekulative Hedge Fonds ist die Europäische Union weiter gespalten. Der federführende Wirtschaftsausschuss sollte am späten Montagabend in Strassburg über die gemeinsame Position des Europaparlaments abstimmen. An diesem Dienstag steht das Gesetzesvorhaben dann auf der Agenda der europäischen Finanzminister, wo Grossbritannien überstimmt werden soll. Insbesondere mit Blick auf den Zugang zum europäischen Markt für Fonds mit Sitz in Drittstaaten wie den USA oder Kaimaninseln sind Minister und Abgeordnete uneins. Trotz des Streits will die EU die Richtlinie bis zur Sommerpause verabschieden.
Im Ministerrat widersetzt sich bislang Grossbritannien der geplanten Richtlinie aus Angst um seine Finanzindustrie; in der Londoner City sind gut 80 Prozent der in Europa tätigen Hedge Fonds angesiedelt. Im März hatte die damalige Labour-Regierung die Abstimmung mit Blick auf die kommenden Wahlen noch verschieben lassen. Die neue konservativ-liberale Koalition mit Schatzkanzler George Osborne hat jetzt verlauten lassen, die drohende Abstimmungsniederlage hinzunehmen.
Das Parlament plant unter anderem Vorschriften für Mindestkapital, Verschuldungsobergrenzen und mehr Transparenz. Auch Private Equity Gesellschaften soll für vier Jahre nach Erwerb einer Firma untersagt sein, diese mit exzessiven Schulden zu belasten oder zu zerschlagen. Besonders in Deutschland hat die “Filetierung” aufgekaufter Firmen zu heftiger Kritik (“Heuschrecken”) an Hedge Fonds geführt.
Darüber hinaus sollen EU-ansässige Manager europaweit handeln dürfen, sofern sie sich einmal registriert haben und die Vorgaben der EU-Richtlinie einhalten. Auch Nicht-EU-Manager, die sich den neuen Regeln unterstellen, erhalten EU-weiten Zugang. Bei Fonds aus Drittstaaten müssen die Heimatländer der Fonds aber Sonderbedingungen erfüllen, etwa im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Dagegen wollen die Mitgliedstaaten am Dienstag vereinbaren, dass nur EU-ansässige Manager von Fonds mit Sitz in der EU den europaweit gültigen “Pass” bekommen, wie EU-Diplomaten berichteten. Fonds aus den USA oder sogenannten Offshore-Standorten müssten sich dann in jedem Mitgliedsland neu registrieren lassen. US-Finanzminister Tim Geithner hatte jüngst vor einer Diskriminierung von US-Fonds und transatlantischen Spannungen gewarnt. Die Londoner City fürchtet bei zu strengen Regeln die Abwanderung vieler Fonds in Nicht-EU-Länder, andere Experten warnen vor einem Mangel an Wagniskapital auch zum Nachteil kleinerer Firmen.
Konkret werden die Finanzminister das Verhandlungsmandat für die spanischen EU-Ratspräsidentschaft verabschieden, die dann mit den Unterhändlern des EU-Parlaments einen Kompromiss aushandeln muss (“Trialog”). Dann könnten die Volksvertreter die Direktive in erster Lesung im Juni oder Juli verabschieden.
Die Europäische Kommission hat bereits im April 2009 ihren Vorschlag über eine Richtlinie zu “alternativen Anlagen” wie Hedge Fonds oder privaten Beteiligungsgesellschaften vorgelegt. Sie ist Teil der europäischen Reformvorhaben in Folge der Finanzmarktkrise.
Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier rief EU-Staaten und Parlament zu einer raschen Einigung auf. “Ich werde mein möglichstes tun, damit wir einen dynamischen Kompromiss bekommen”, sagte Barnier am Montag in Brüssel.
Es handle sich um fast die Hälfte der Finanzmarkttransaktionen, sagte Barnier. “Es geht also um ein systemisches Risiko, um das wir uns kümmern müssen.” Es seien aber noch “wichtige Punkte ungeklärt”, vor allem bei der Behandlung von Fonds aus Drittstaaten, räumte der Franzose ein. Hier befinde er sich mehr auf einer Linie mit dem zuständigen Abgeordneten, dem französischen Konservativen Jean-Paul Gauzès. Er hoffe auf einen Kompromiss vor Ende Juli. “Ich bleibe der Idee treu, dass alle Fondsmanager gleich behandelt werden sollen, solange sie die europäischen Regeln beachten.”/dj/DP/js
