EU- und Nato-Kritiker wird Parlamentspräsident in Tschechien
Das neue Abgeordnetenhaus in Tschechien hat den entschiedenen EU- und Nato-Kritiker Tomio Okamura zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der Gründer der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) erhielt 107 Stimmen. Er schlug damit den christdemokratischen Gegenkandidaten Jan Bartosek, für den 81 Abgeordnete votierten.
(Keystone-SDA) Pikant ist, dass ein Gericht die Aufhebung der Immunität Okamuras beantragt hat, um gegen ihn ein Verfahren wegen Volksverhetzung eröffnen zu können. In dem Fall geht es um eine frühere Wahlkampagne mit mutmasslich rassistischen Inhalten. Auf Plakaten war ein blutüberströmter Schwarzer mit einem langen Messer neben der Forderung «Stopp dem Migrationspakt der EU» abgebildet.
Rechtes Dreierbündnis in Tschechien
Okamura wurde von der rechtspopulistischen ANO des Wahlsiegers Andrej Babis und der Autofahrerpartei Motoristen unterstützt. Die drei Parteien verfügen über eine Mehrheit in der wichtigeren der beiden Parlamentskammern und wollen künftig gemeinsam regieren. Erforderlich ist dafür allerdings die Bereitschaft des liberalen Präsidenten und Ex-Nato-Generals Petr Pavel, die neue Regierung in dieser Form zu ernennen. Seine Entscheidung wird mit Spannung erwartet.
Gegen die Wahl Tomio Okamuras zum Parlamentspräsidenten stellte sich sein eigener Bruder. Der fünf Jahre ältere Hayato Okamura sitzt für die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus. In einer emotionalen Rede sprach er von einer «ernsten Gefahr für die Sicherheit» des Landes. Der scheidende konservative Innenminister Vit Rakusan sprach von einer «internationalen Schande» für sein Land und warnte vor irreparablen Schäden.
Kritik an Nato-Mitgliedschaft und Ukraine-Unterstützung
Im Wahlkampf hatte Okamura ein Referendum über den Austritt aus der Nato gefordert. Er drohte Ukrainern, die nicht arbeiten, mit dem Verlust des Aufenthaltstitels. Der 53-Jährige kam in Tokio als Sohn eines Japaners und einer Tschechin zur Welt, lebt aber seit seiner Kindheit in Europa.
