Euro-Finanzminister treten auf die Schuldenbremse

BRÜSSEL (awp international) – Zur dauerhaften Rettung des Euro pochen die Euro-Finanzminister auf rigide Sparmassnahmen und mehr Kontrollen für Schuldensünder. Zu Beginn des Treffens der Ressortchefs in Brüssel sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): “Das Wesentliche ist die Reduzierung der Defizite als die eigentliche Ursache dieser Blasenbildung. Das ist die Aufgabe.” Dazu gehöre auch, den Euro- Stabilitätspakt zu verschärfen und Verstösse gegen die Schuldengrenzen schärfer zu bestrafen.
Die Minister werden zudem die jüngsten Sparprogramme von Spanien und Portugal gutheissen. “Persönlich denke ich, dass die Massnahmen der spanischen Regierung mutig sind”, sagte der Vorsitzende der Euro- Finanzminister, der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Beide Länder haben zusätzliche Einschnitte, darunter Gehalts- und Rentenkürzungen, angekündigt.
Überschattet wurde das Treffen von dem weiteren Verfall des Euro, der am Montag mit nur noch etwas über 1,22 Dollar auf den tiefsten Stand seit vier Jahren gefallen war. “Ich bin nicht besorgt über den aktuellen Wechselkurs, sondern eher besorgt über die rapide Verschlechterung des Wechselkurses”, sagte Juncker. In der Sitzung solle darüber gesprochen werden. Die Finanzmärkte würden die Eurozone “nicht in die Knie kriegen”, versicherte Juncker.
Nach Ansicht Schäubles haben die Euro-Staaten gut auf die akute Krise der Gemeinschaftswährung reagiert. Vor einer Woche hatten die Länder einen Rettungsschirm von insgesamt 750 Milliarden Euro für notleidende Mitgliedsstaaten vereinbart. “Diese Krise haben wir mit den Entscheidungen vom vergangenen Sonntag in richtiger Weise so weit entschärft, dass wir jetzt konsequent weiterarbeiten können”, sagte Schäuble./mt/had/cb/DP/js