EURO-KRISE/Bundeskanzlerin Merkel bleibt dabei: Keine Euro-Bonds

BERLIN (awp international) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch beim EU-Gipfel nächste Woche ihre harte Haltung gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder nicht aufgeben. Im Streit über Auswege aus der Euro-Krise mahnte sie zugleich eine konstruktive Debatte an. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, warf Berlin vor, Deutschland errichte «Tabuzonen». Regierungssprecher Steffen Seibert wies dies am Mittwoch zurück.
Nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Berlin unterstrich Merkel ihr Nein zu gemeinsamen Euro-Anleihen, wie sie insbesondere Juncker seit längerem fordert. Euro-Bonds setzten ökonomisch nicht die richtigen Anreize. Auch seien sie mit den bestehenden europäischen Verträgen nicht kompatibel, sagte Merkel. «Die Diskussion hilft nicht weiter.»
Zur Kritik Junckers sagte sie, es sollte «wirklich ruhig und zielorientiert» auf den EU-Gipfel Ende nächster Woche hingearbeitet werden. «Und deshalb ist diese ruhige Art mein Beitrag dazu.»
Beim EU-Rat am 16./17. Dezember in Brüssel sollen Verhandlungen über einen permanenten Krisenmechanismus in der Euro-Zone nach Mitte 2013 und beschränkte Vertragsänderungen angestossen werden. Schweden gehört nicht zur Euro-Zone, stützte zuletzt aber Irland.
Merkel sagte: «Jetzt heisst es, alle Kraft zu bündeln, um am nächsten Freitag ein gutes Ergebnis bezüglich der Zukunft des Euro zu liefern». Alle stünden zu einem starken Euro – egal ob es die Mitglieder oder Nichtmitglieder seien.
Reinfeldt sagte: «Ich kann dem nur zustimmen.» Er betonte, Schweden unterstütze leichte Vertragsänderungen und eine strengere Finanzpolitik in der EU. Über weitere schwedische Hilfen für Euro- Staaten werde Fall für Fall entschieden.
Für Spekulationen sorgen auch Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der als denkbare Folge der Euro-Krise auf eine langfristige Entwicklung der EU zu einer politischen Union mit einer viel stärkeren Integration hingewiesen hatte. In dem Fall müssten nationale Parlamente ihr Budgetrecht an die EU abgeben.
Bei einer heutigen Abstimmung darüber käme zwar eine Ablehnung, hatte Schäuble in einem Interview kürzlich gesagt. «Wenn Sie uns aber einige Monate geben, um daran zu arbeiten, wenn Sie uns auch die Hoffnung geben, dass andere EU-Staaten dem zustimmen, dann sehe ich eine Chance dafür.» Ein Ministeriumssprecher betonte anschliessend, Schäuble habe mit der Darstellung von «konzeptionellen Zusammenhängen» keine politischen Forderungen gestellt.
Juncker sagte der Wochenzeitung «Die Zeit» zur Berliner Reaktion auf seinen Vorstoss für gemeinsame Euro-Anleihen: «Deutschland denkt da ein bisschen simpel.» Der Vorschlag führe nicht zu einem einheitlichen Zinssatz bei Schuldenaufnahmen für alle Euro-Länder.
«Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, ist eine sehr uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen», warf er Merkel und Schäuble vor. Für Juncker könnte mit Euro-Bonds ein Teil nationaler Schulden auf europäischer Ebene gebündelt werden. Für den grössten Teil würden aber nach wie vor unterschiedlich hohe nationale Zinssätze fällig.
Dies sieht er als Weg, die Spekulationen an den Finanzmärkten gegen den Euro dauerhaft zu stoppen. Die Bundesregierung glaubt dagegen, dass dies zu einem ständigen Streit in den Euro-Ländern über die Aufteilung zwischen «nationalen Schulden» mit teuren Zinssätzen und «Gemeinschaftsschulden» mit niedrigeren Zinsen führen dürfte./raf/sl/DP/bgf