FDP: Mutterschafts-Urlaub nur für Erwerbstätige
Die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP) spricht sich für eine liberale Familienpolitik aus. Als Knacknuss an der ausserordentlichen Delegierten-Versammlung in Herisau erwies sich erneut die Mutterschafts-Versicherung.
Familienpolitische Massnahmen seien gute Investitionen in die Zukunft, sagte die Aargauer Nationalrätin Christine Egerszegi als Präsidentin des Ausschusses für Familienpolitik.
Frauen solle die Vereinbarung von Familie und Beruf ermöglicht werden, ohne dass die Kinder Betreuungs- oder Erziehungs-Defizite in Kauf nehmen müssten. Darin herrschte unter den Delegierten weitgehend Einigkeit.
14 Wochen Mutterschafts-Urlaub
Am meisten zu reden gab die Mutterschafts-Versicherung. Nach engagierter Diskussion sprachen sich die Delegierten mit 176 gegen 27 Stimmen für 14 Wochen Mutterschafts-Urlaub für alle erwerbstätigen Frauen aus. Vorgesehen ist eine Kostenbeteiligung von Arbeitnehmerin und Arbeitgeber.
«Wir werden sehen, ob dieses Jahrhundert-Projekt von Herisau an der Urne Erfolg haben wird», sagte Partei-Präsident Gerold Bührer. Das Papier setzt sich weiter für genügend Krippenplätze, familienfreundliche Schulstrukturen sowie eine familienfreundliche Steuerreform ein.
Ja zur Schuldenbremse, Nein zur Kaptialgewinn-Steuer
FDP-Finanzminister Kaspar Villiger zeigte sich sichtlich erfreut über die engagierte Diskussion: «Es wurde wieder einmal gekämpft und politisiert, das tut unserer Partei gut», sagte er. In einer Grundsatzrede warnte Villiger vor Reformmüdigkeit.
Villiger warb für die Schuldenbremse und warnte vor der Einführung der Kapitalgewinnsteuer, wie dies mehrere Gewerkschaften, mit ihrer Initiative fordern. Das Fehlen der Kapitalgewinnsteuer sei ein Standortvorteil. Die Einführung einer neuen Steuer wäre im Standortwettbewerb ein falsches Signal.
Die Delegierten folgten ihrem Finanzminister und beschlossen ein Ja zur Schuldenbremse und ein Nein zur Kaptialgewinn-Steuer. Über beide Vorlagen wird am 2. Dezember abgestimmt.
Integrität von Politikern
Parteipräsident Bührer appellierte in Anspielung an die Affäre Aliesch an die Sensibilität und persönliche Integrität der Politiker. Auch Politiker seien nur Menschen und vor Fehlern nicht gefeit. «Wenn allerdings solche zum Vorschein kommen, dann darf sich die Rechtfertigung nicht nur auf das Juristische beschränken», sagte Bührer.
Zu den Luftverkehrs-Verhandlungen mit Deutschland sagte er, die FDP sei bereit für eine faire Aufteilung des Fluglärms. «Aber wir sind nicht bereit, jedem Druck – der zeitweise in Richtung Erpressung geht – einfach nachzugeben.»
swissinfo und Agenturen
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