Fluglärm: Letzte Verhandlungs-Chance Schweiz-Deutschland

Fliegen, starten und landen sollen sie weiterhin. Die Route ist allerdings heftig umstritten. Keystone

Das Treffen der Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Kurt Bodewig am Montag in Berlin zu Fluglärm sei die letzte Verhandlungs-Chance, so die Schweizer Behörden. Der Hub Zürich werde jedenfalls voll weiter laufen. Beidseits der Grenze hofft die Bevölkerung auf weniger Fluglärm.

André Auer, Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), erklärte an einer Medienkonferenz am Donnerstag (19.04.) in Bern, für die Schweiz sei klar: Die Rolle Zürichs als Luftverkehrs-Drehscheibe im Interkontinental-Verkehr dürfe nicht gefährdet werden. Im Mai werde der Flughafen Zürich-Kloten die neue Konzession vom Bund erhalten.

Nichts ändert

Der Wegfall der von Deutschland im Mai 2000 auf den 31. Mai 2001 gekündigten Verwaltungsvereinbarung ändere «überhaupt nichts». Ab dem 1. Juni werde der Flughafenbetrieb gemäss Betriebsreglement laufen – «als ob die 1984-er Vereinbarung noch in Kraft wäre».

Das Treffen auf Ministerebene in Berlin sei die letzte Chance, auf dem Verhandlungsweg eine Einigung zu erzielen, erklärte Auer. Wenn es dazu nicht komme, würden die Deutschen innert zwei Monaten eine bereit liegende Verordnung in Kraft setzen.

Deutsches Diktat bekämpfen

Die Schweiz würde «das deutsche Diktat» mit allen Rechtsmitteln bekämpfen, unterstrich der BAZL-Direktor. Es stünden hierfür zwei Wege offen: die «Willkürlichkeit des deutschen Entscheids» bei der deutschen Justiz anfechten sowie ein Schiedsgerichtsverfahren bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO einleiten. Beides wäre eine «neuerliche Eskalation» in der
Angelegenheit, urteilte der BAZL-Chef. Alle Zeichen aus Deutschland zeigten, dass die deutsche Seite weiterhin sehr hart spielen wolle.

Deutschland verlangt eine Reduktion des Anflugverkehrs über süddeutschem Gebiet von 140’000 auf maximal 80’000 Flüge im Jahr, eine Verlängerung der Nachtruhe von 21 bis 7 Uhr und ein rigoroses Flugverbot an Wochenenden. Auch Politiker und Bürgerinitiativen aus den betroffenen süddeutschen Landkreisen üben Druck auf die Schweiz aus.

Unique Zurich Airport und die Bevölkerung in den südlich des Flughafens gelegenen Gemeinden hoffen, dass Moritz Leuenberger beim Ministertreffen nicht allzu grosse Zugeständnisse macht. Sie befürchten mehr Fluglärm auf schweizerischem Gebiet.

swissinfo und Agenturen