Informelle Welthandels-Gespräche – harsche Kritik

Bundespräsident und Wirtschaftsminister Joseph Deiss eilt in Davos von Sitzung zu Sitzung. Keystone

Rund 15 Wirtschaftsminister, darunter Bundespräsident Deiss, haben am Rande des WEF die festgefahrenen Welthandels-Verhandlungen erörtert. Eine Einigung noch 2004 schliesst Deiss aus.

Entwicklungs-Oganisationen kritisierten das Treffen scharf.

Joseph Deiss hatte den Generaldirektor der Welthandels-Organisation (WTO), und die in Davos anwesenden Handelsminister für Freitag zu einer Standortbestimmung eingeladen.

Rund 15 Handelsminister, darunter jene Brasiliens, Ägyptens, Indiens und Kanadas folgten der Einladung. Die EU und die USA waren mit ihren WTO-Botschaftern vertreten, die WTO mit Generalsekretär Supachai Panichtpakdi.

Es gehe darum, die Diskussion wieder anzukurbeln, konterte Deiss Kritik von entwicklungspolitischen Organisationen an dem informellen Davoser Treffen.

Das Treffen war die erste Zusammenkunft der WTO-Vertreter, seit die Verhandlungen im mexikanischen Cancun letzten September am Widerstand einiger Entwicklungsländer gescheitert waren.

Die in der G-20 vereinten Entwicklungsländer, die Agrargüter exportieren, sehen sich durch Handelshemmnisse der Industrienationen benachteiligt. Sie hatten die Verhandlungen der so genannten Doha-Runde blockiert.

Deiss zieht positive Bilanz

Nach dem Treffen erklärte Deiss am Freitag vor den Medien in Davos, die Gespräche seien ermutigend verlaufen. “Es war eine positive Diskussion”, so der Bundespräsident und Wirtschaftsminister weiter.

Auch wenn er kein formelles Ministertreffen noch für 2004 ankündigen könne, solle das laufende Jahr für die WTO kein verlorenes Jahr werden, sagte Deiss. Zuerst müsste seiner Ansicht nach die Grundlage geschaffen werden, dass ein solches Treffen überhaupt Chancen auf Erfolg haben könnte.

Zur Diskussion steht ein Treffen nach den Präsidentenwahlen in den USA Ende Jahr. Gastgeber wäre Hongkong, soviel steht fest.

Zeichen der Flexibilität

Seinen Optimismus für eine Deblockierung der Pattsituation begründete Deiss mit dem Eindruck, die anwesenden Minister hätten Zeichen der Flexibilität und der Annäherung gegeben.

So hätten etwa Entwicklungsländer wie Botswana zum Thema Handelserleichterungen einen grösseren Spielraum signalisiert. Auch hätten die Vertreter der Dritt-Welt-Staaten die Avancen des US-Handelsministers Robert Zoellick begrüsst.

Zoellick hatte Anfang Jahr gegenüber seinen 147 Amtskollegen in der WTO den Willen Washingtons unterstrichen, in den Verhandlungen vorwärts zu machen. Er kündigte Konzessionen in verschiedenen Fragen an, auch im Agrar-Dossier.

Harsche Kritik von Entwicklungsorganisationen

Entwicklungspolitische Organisationen wie die Erklärung von Bern (EvB) übten harsche Kritik an dem informellen Davoser Treffen. Sie warfen der Schweiz unlautere Absichten und fehlende Transparenz vor: Das Treffen habe einzig den Interessen der Industrieländer gedient.

Das WEF sei der falsche Ort, um ernsthafte Handelsgespräche zu führen, sagte Marianne Hochuli von der EvB. Es sei kein Wunder, dass Deiss hauptsächlich Handelsminister aus jenen Ländern eingeladen habe, welche die Doha-Runde zum Stillstand gebracht hatten.

“Konzerne werden angehört, Kleinbauern nicht”

In Davos seien die mehrheitlich aus Entwicklungsländern stammenden Handelsminister am WEF Hunderten von Wirtschaftslobbyisten und Konzernbossen ausgesetzt, die nur ein Ziel verfolgten: “Sie wollen durch die WTO neue Märkte erobern.”

Es sei ein Skandal, dass Handelsminister mit Vertretern grosser Konzerne
zusammenkämen, während sie die Forderungen von Kleinbauern und indigenen Völkern nicht einmal zur Kenntnis nähmen, sagte Tony Juniper von Friends of the Earth International.

“Das ist keine öffentliche Debatte”, sagte Juniper weiter. “Wir sind beunruhigt, dass die internationale Welthandelspolitik mehrheitlich von Unternehmen bestimmt wird.”

Die bestehende Handelspolitik werde von den Unternehmen für ihre kommerziellen Interessen eingesetzt, so Juniper. “Das ist der Grund, warum die Umwelt und die armen Menschen weiter leiden.”

Deiss weist Kritik zurück

Deiss wies die Vorwürfe von sich, mit der Begründung, dass am Treffen keine Entscheidungen gefällt würden. “Davos ist ein Treffpunkt, wo Menschen zusammenkommen. Wenn zehn oder 20 Minister hier sind, ist das eine gute Gelegenheit für ein informelles Treffen.”

Es gebe am Treffen keine Unternehmens-Vertreter und keine Bauern, das erlaube es, Verhandlungen und Vorbereitungsarbeiten weiter zu treiben. Die Befürchtungen der Kritiker beschwichtigte er damit, dass auch Vertreter von Entwicklungsländern am Treffen teilnähmen.

Auch der Schweizer Delegierte für Handelsverträge, Botschafter Luzius Wasescha, wies die Kritik, man versuche, die Entwicklungsländer bei dem Davoser Treffen zu einseitigen Konzessionen zu drängen, zurück. “Das ist die falsche Sicht der Dinge.”

Entwicklungsländer positiv

Handels-Experten aus Entwicklungsländern hatten zwar von dem Davoser Treffen keine Ergebnisse erwartet, unterstützen aber den Vorstoss von Deiss.

“Der Kern der Diskussionen wird die Landwirtschaft sein”, sagte Youssuf Boutros-Ghali. Mit mehr dürfe man nicht rechnen. Die kommenden Verhandlungen bedingten aber den Aufbau eines Vertrauens zwischen den Ländern.

“Ist ein Bauer in Tansania oder Senegal gleich viel Wert wie einer in Frankreich oder den Vereinigten Staaten”, fragte er. “Heute ist er es nicht. 25’000 Bauern im Land X blockieren 10 Millionen Bauern in einigen afrikanischen Ländern. Wenn wir diese Gleichung in der Doha-Runde nicht angehen, werden wir alle verlieren.”

swissinfo

In Kürze

Joseph Deiss hatte den Generaldirektor der Welthandels-Organisation (WTO) und die in Davos anwesenden Handelsminister zu einer Standortbestimmung eingeladen. Zwar konnte er nach dem Treffen keinen Termin für eine neue Ministerkonferenz bekannt geben, dennoch zog Deiss eine positive Bilanz.

Rund 15 Handelsminister, darunter jene Brasiliens, Ägyptens, Indiens und Kanadas folgten der Einladung. Die EU und die USA waren mit ihren WTO-Botschaftern vertreten, die WTO mit Generalsekretär Supachai Panichtpakdi.

Es gehe darum, die Diskussion wieder anzukurbeln, konterte Deiss Kritik von entwicklungspolitischen Organisationen an dem informellen Davoser Treffen.

Das Treffen war die erste Zusammenkunft der WTO-Vertreter, seit die Verhandlungen im mexikanischen Cancun letzten September am Widerstand einiger Entwicklungsländer gescheitert waren.