Schweizer Botschafter Borer: CDU kann auf Bankkundengeheimnis verzichten

Der Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer (Bild), hat erklärt, wie die CDU rasch an Informationen zu den CDU-Konten in der Schweiz gelangen könne. Es brauche kein kompliziertes Rechtshilfegesuch, sondern nur eine relativ schlichte Erklärung.

Der Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer Bild), hat darauf hingewiesen, wie die CDU rasch an Informationen zu den CDU-Konten in der Schweiz gelangen könne. Die hessische CDU habe dies vorgelebt, sagte der Botschafter in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der «Berliner Zeitung».

Auch die deutsche CDU könne rasch an eine Aufstellung der von ihr gehaltenen Konten samt der dazu gehörenden Unterlagen kommen, sagte Borer weiter. Dazu sei kein kompliziertes Rechtshilfegesuch aus Deutschland nötig, sondern nur eine vergleichsweise schlichte Erklärung.

Darin müssten die Bundes-CDU und deren Landesverbände Schweizer Geldinstitute lediglich von der aus dem Bankgeheimnis resultierenden Verschwiegenheitspflicht befreien, sagte Borer. Darin müssten die Bundes-CDU und deren Landesverbände Schweizer Geldinstitute lediglich von der aus dem Bankgeheimnis resultierenden Verschwiegenheitspflicht befreien, sagte Borer. Subjekt des Bankgeheimnisses seien nicht die Banken, sondern die Kontoinhaber.

Befreie die CDU die Banken von ihrer Verschwiegenheitspflicht, könnten die Bankinstitute der Partei die entsprechende Auflistung binnen weniger Tage zur Verfügung stellen, sagte Borer. Gegenüber der Nachrichtenagentur sda vewise Borer ferner darauf, dass zum Beispiel die hessische CDU diesen Weg bereits beschritten habe.

SRI und Agenturen