Freiburger Staatsrat wegen diskriminierender Äusserungen angeklagt
Das Kollektiv Solidarité avec la Palestine – Fribourg hat Strafanzeige wegen Äusserungen des Vorstands der SVP und von SVP-Staatsrat Philippe Demierre im Zusammenhang mit der Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza gestellt. Es hält diese Aussagen für diskriminierend.
(Keystone-SDA) Die Strafanzeige wurde der kantonalen Staatsanwaltschaft übergeben, teilte das Kollektiv am Sonntagabend in einer Mitteilung mit. Seiner Ansicht nach verstossen die Äusserungen vom November 2025, die in der Zeitung «La Liberté» veröffentlicht wurden, gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Freiburg hatte damals seine Haltung zur Aufnahme eines verletzten Kindes aus dem Gazastreifen überdacht.
Die SVP hatte insbesondere erklärt, dass «diese Aktion ein enormes Sicherheitsrisiko darstellt, zumal es nicht möglich ist, zwischen den Terroristen der Hamas und der Zivilbevölkerung in Gaza zu unterscheiden». Philippe Demierre erklärte seinerseits, dass dieser Schritt möglich gewesen sei, weil «Israel garantiert habe, dass die Begleitpersonen keine Terroristen seien».
Die Vereinigung sieht in diesen Aussagen eine Vermischung von palästinensischer Identität und Terrorismus. Sie ist der Ansicht, dass damit die Würde der Palästinenser verletzt, gefährliche Vorurteile geschürt würden, die zu Misstrauen oder sogar Feindseligkeit gegenüber in der Schweiz lebenden Palästinensern führen könnten.
