Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Das Abstimmungsbüchlein im Briefkasten. Weckt es in Ihnen auch heimatliche Gefühle? Nun wird die trockene Broschüre zum Exportschlager.
Herzliche Grüsse aus Bern
Wer hätte das gedacht! Eine staubtrockene Broschüre macht Karriere in unseren Nachbarländern: Das «Bundesbüchlein».
So wird das Schweizer Abstimmungsbüchlein auch genannt. Dieses verschickt die Bundeskanzlei jeweils zur möglichst ausgewogenen Information der Bürgerinnen und Bürger vor jeder Abstimmung. In der Schweiz geschieht dies normalerweise viermal pro Jahr. Einige von Ihnen, liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, erreicht es leider immer noch nicht genügend früh.
Nun wurde die Idee in zwei Nachbarländern aufgenommen: Deutschland und Italien. In der Schweiz lebende Ausland-Italienerinnen und -Italiener hatten für die Abstimmung vom letzten Wochenende über die Verkleinerung des italienischen Parlaments eine Informationsbroschüre zusammengestellt – auf privater Basis und analog dem Bundesbüchlein.
In Deutschland, das bisher keine nationalen Volksabstimmungen kannte, führte eine Allianz verschiedener Organisationen am gleichen Wochenende eine Probe-Volksabstimmung durch. 100’000 Freiwillige nahmen daran teil. Und sie informierten sich – dreimal dürfen Sie raten – anhand eines Abstimmungsbüchleins Marke Schweiz.
- Der Artikel unseres Demokratie-Spezialisten Bruno Kaufmann.
- Warum das Bundesbüchlein auch schon im Fokus der Kritik stand, erfahren Sie in diesem swissinfo.ch-Artikel.
- Hintergrund-Infos und eine Fotogalerie über die Geschichte des Abstimmungsbüchleins finden Sie auf der Website der BundeskanzleiExterner Link.
Trotz Verbot und Ultimatum harren zahlreiche Jugendliche auf dem Berner Bundesplatz aus. Der Klimaprotest hält an. Die Polizei ist im Einsatz.
Eine ganze Woche wollen Jugendliche den Bundesplatz in Bern besetzen. Ihr Ziel: Den Klimaschutz wieder ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken. Doch während den Sessionen des Parlaments sind Demonstrationen auf dem Bundesplatz verboten. Ein Ultimatum der Stadtregierung wurde bis Dienstagabend verlängert.
Es ist kompliziert: Im Bundeshaus tagt das Eidgenössische Parlament. Es sprach sich in einer Abstimmung gegen eine polizeiliche Räumung aus. Die rot-grüne Stadtregierung Berns dagegen setzt auf Verhandlungen. Der Kanton Bern wiederum fordert die Stadtberner Regierung dazu auf, die unbewilligte Klimademo auf dem Bundesplatz aufzulösen.
Komplizierter wurde die Situation am Dienstag, weil sich ein zweiter unbewilligter Demonstrationszug Richtung Bundesplatz aufmachte. Diese Aktivistinnen und Aktivisten verlangten ein «Bleiberecht für alle». Die Polizei drängte diese Demonstration zurück. Dabei kamen Tränengas, Wasserwerfer und Gummischrot zum Einsatz.
- Über die aktuelle Situation vor Ort berichtet 20Minuten.chExterner Link laufend.
- Die neusten Meldungen der Kantonspolizei BernExterner Link finden Sie auf Twitter.
- Mitteilung der Berner StadtregierungExterner Link (Gemeinderat).
- Über die Hintergründe der Proteste berichtete meine Kollegin Katy Romy gestern.
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Auch das ist in der Schweiz verboten: Die Vermittlung von Leihmüttern. Nun soll hierzulande ein erstes Kinderwunsch-Info-Weekend stattfinden.
5000 Dollar. So wenig kostet ein Kind, ausgetragen von einer Mutter in Georgien. Das «Komfort-Paket» in der Ukraine kostet hingegen 59’000 Euro. Dafür wird garantiert, dass das Baby gesund ist. Und das Geschlecht lässt sich dabei auch gleich noch auswählen.
Nun will eine Firma im Oktober in der Schweiz erstmals einen Kinderwunsch-Event durchführen. Oder ist es eher eine Wunschkinder-Börse? Aufklärungsarbeit, sagt der Veranstalter. Verbotene Vermittlung, glaubt ein Verein und meldete den Event den Behörden. Diese schalteten die Polizei zwecks Abklärungen ein, wie die Medien der TX Group (Tages-Anzeiger) schreiben.
Tatsache ist, dass gemäss der NZZ am Sonntag allein letztes Jahr 48 von Leihmüttern im Ausland geborene Kinder in der Schweiz registriert wurden. Und das sind nur jene, die offiziell bekannt sind. Laut Tagi gehen Experten von einer beträchtlichen Dunkelziffer aus.
- Der Artikel in Der BundExterner Link (Paywall).
- Mehr Hintergrund-Infos finden Sie in diesem Artikel von Beobachter.chExterner Link.
- In der Schweiz ist die «Ehe für alle» gegenwärtig im Parlament hängig. Die Leihmutterschaft ist dabei aber kein Thema.
«Adios» Lateinamerika. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit bündelt ihre Kräfte. Was bedeutet das für laufende Projekte?
Zugang zu sauberem Trinkwasser. Kleinbäuerliche Landwirtschaft. Nur zwei von zahlreichen Projekten, mit denen die Schweiz Ländern in Lateinamerika hilft. Nun sollen diese Mittel stattdessen im Mittleren Osten, in Nord- und Subsahara-Afrika eingesetzt werden.
Geografisch fokussieren, nennt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) das. Die Schweizer Hilfe sei bisher in zu vielen Ländern präsent gewesen, «was das Risiko der Verzettelung und einer verminderten Wirksamkeit und Effizienz mit sich bringt». Das heisst es in der Botschaft zur neuen Strategie.
Doch gemach: Über das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die punktuelle Nothilfe bleibe die Schweiz weiterhin in Lateinamerika präsent. Die noch laufenden Projekte würden bis 2024 geordnet abgeschlossen, «damit das Engagement auch nach Abschluss der Zusammenarbeit Wirkung zeigt», schreibt das Aussendepartement auf Anfrage.
- Der Artikel meiner Kolleginnen Belén Couceiro und Sibilla Bondolfi.
- Die neue Strategie der Schweiz zur Internationalen Zusammenarbeit gibt viel zu reden, besonders dann, wenn die Hilfe mit Auflagen verknüpft wird.
- Worum es bei der neuen Schweizer Strategie genau geht, zeigte Sibilla kürzlich in einem Artikel auf.
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