Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Na sowas: Der Bundesrat hat entschieden, wie er mit der EU weitermachen will, das Volk darf aber nichts davon wissen. Was halten Sie von dieser Geheimniskrämerei?
Herzliche Grüsse
Der Bundesrat hat sich beim Rahmenabkommen festgelegt, kommuniziert aber nicht. Schweizer Medien reagieren unterschiedlich.
Externer Inhalt
President @s_sommarugaExterner Link called me this morning to inform me of the Federal Council’s position on the next steps on the Institutional Framework Agreement.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 12, 2020Externer Link
I took note and await further details. We need to make progress towards signing the IFA. pic.twitter.com/Xllz4A0I2IExterner Link
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, mit welcher Position die neue Chefunterhändlerin demnächst nach Brüssel reisen soll. Der Öffentlichkeit will er aber nichts verraten, um der Schweiz «einen Spielraum» zu bewahren, wie der Bundesratssprecher erklärte.
«Das ist ein Vertrauensbruch», schreibt der Tages-Anzeiger. Die Bevölkerung habe ein Recht, zu erfahren, welches Ziel der Bundesrat verfolge.
«Eine geschickte Strategie des Bundesrates», findet hingegen SRF-Bundeshauskorrespondent Andy Müller. Sonst hätten Kritiker das Verhandlungsziel als ungenügend kritisiert. «Und die Landesregierung wäre geschwächt in die Verhandlungen gestiegen.»
- Die Einschätzung von SRFExterner Link News finden Sie auch auf swissinfo.ch.
- Der Kommentar des Tages-AnzeigersExterner Link (Paywall).
- Die NZZExterner Link und der Tages-AnzeigerExterner Link berichteten (Paywall).
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Die Debatte über die Konzernverantwortungs-Initiative ist im vollen Gange. Es wird viel Schlamm geworfen.
Die Wochenzeitung (WOZ) berichtet, die Gegner der Initiative hätten Burkina Faso in ihre Kampagne eingespannt. Unter anderem habe die PR-Agentur Furrerhugi zu einer Pressekonferenz mit dem Handelsminister von Burkina Faso geladen, der sagte: «Eure Initiative schadet unserer Wirtschaft.»
Die Weltwoche macht sich vor allem um die Schweizer Wirtschaft Sorgen. Die Unternehmensverantwortungs-Initiative sei ein trojanisches Pferd. «Die Schweizer Firmen sollen dem Angriff der Klage-Industrie ausgesetzt werden.»
Mein Kollege Andrea Tognina ist der Frage nachgegangen, ob die Schweiz international einen Alleingang unternimmt. Er verglich die Forderungen der Initiative mit den Bestimmungen in anderen Ländern.
- Den ganzen Artikel finden Sie auf swissinfo.ch.
- Der Kommentar in der WeltwocheExterner Link (Paywall).
- Der Artikel in der WOZExterner Link (Paywall).
- Vertreter aus Burkina Faso äussern sich kritisch über die Schweizer Initiative: Ein Bericht von RTSExterner Link (auf Französisch) und von der Sonntags-ZeitungExterner Link (Paywall).
Ebenfalls auf dem Höhepunkt ist die Debatte um die Kriegsgeschäfte-Initiative. Meine Kollegin Pauline Turuban ist den Zahlen nachgegangen, wie viel Geld Schweizer Banken in die Rüstungsindustrie investieren.
In den Jahren 2017 und 2018 investierten die grössten Finanzinstitute der Schweiz fast neun Milliarden US-Dollar in Unternehmen, die Atomwaffen produzieren.
Dabei investieren vier Schweizer Finanzinstitute auch in Nuklearwaffen: UBS, Credit Suisse, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und der Vermögensverwalter Fisch Asset Management.
Mehr als drei Viertel der Investitionen in Nuklearwaffen kommen aber aus den USA. Die neun Milliarden Franken, die von vier Schweizer Institutionen investiert wurden, stellen nur 1,2% der weltweiten Gesamtinvestitionen in Atomwaffen dar.
- Den ganzen Artikel finden Sie auf swissinfo.ch.
- Mein Kollege Mischa Stünzi ist der Frage nachgegangen, wie nachhaltig Schweizer Pensionskassen unsere Vorsorgegelder anlegen.
- Pro– und Kontra-Standpunkt zur Kriegsgeschäfte-Initiative.
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Zwischen dem Westen und arabischen Ländern tobt ein gehässiger Islamismus-Streit. Die Neue Zürcher Zeitung hat mit dem französischen Politologen und Islamkenner Gilles Kepel gesprochen.
Kepel macht eine neue Form des islamistischen Terrorismus aus, die nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa bedrohe.
«Wir haben heute einen Jihadismus, der aus einer Atmosphäre entsteht: die Mohammed-Karikaturen, die Demonstrationen in der arabischen Welt und das Internet», sagte er im Interview.
Einzelpersonen handelten aus diesen Stimmungen heraus, ohne dass direkt eine Organisation dahinter stehe. Den IS gebe es nicht mehr.
- Das Interview in der NZZExterner Link (Paywall).
- Wie soll die Schweiz mit Islamisten umgehen? Diese Frage stellte ich 2017 im Zusammenhang mit einem neuen Buch.
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