Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Schweizer Rüstungsgüter sollen doch an die Ukraine geliefert werden dürfen – das will eine Kommission des Nationalrats.
Freundliche Grüsse aus Bern
Schweizer Rüstungsmaterial für die Ukraine?
Der Druck auf die Schweiz, anderen Ländern die Wiederausfuhr von schweizerischen Rüstungsgütern in Richtung Ukraine zu erlauben, scheint Früchte zu tragen: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat eine Motion dazu verabschiedet.
Der Bundesrat muss nun prüfen, ob Ausnahmen ins Kriegsmaterialgesetz aufgenommen werden sollen. Gleichzeitig hat Deutschland nach langem Lavieren beschlossen, Panzer an die Ukraine zu liefern.
Die Schweiz sorgte für Ärger, da sie Deutschland, Spanien und Dänemark aus neutralitätspolitischen Überlegungen diese Ausfuhren bisher nicht bewilligte. Nun scheint gesamteuropäisch Bewegung in die Sache zu kommen. Und die Debatte um die Schweizer Neutralität geht auch unvermindert weiter.
- Den Bericht der NZZ finden Sie hierExterner Link. (Paywall)
- Lesen Sie hierExterner Link die SRF-Analyse über die deutschen Panzer.
Blockierte Oligarchen-Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine? Ja, sagt Mark Pieth.
Nach dem Überfall auf die Ukraine folgten aus dem Westen umfassende Sanktionspakete. Viele davon betrafen russische Oligarchen, die in Moskau politisch verbandelt sind.
Rasch wurden auch Stimmen laut, die dafür plädierten, die blockierten Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Die Schweiz, wo sich mutmasslich grosse solche Summen befinden, steht seither im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Die Regierung windet sich bisher – das Thema ist rechtlich umstritten und politisch brisant. Der Strafrechtsprofessor und Korruptionsexperte Mark Pieth sagt in einem Meinungsartikel, dass die Schweiz die rechtlichen Grundlagen dafür bereits habe: Ein Anti-Mafia-Strafartikel könne dafür herangezogen werden.
- Hier finden Sie den Meinungsartikel von Mark Pieth.
- Die grossen Fluchtgeldaffären in der Schweiz – unsere Übersicht.
In der Schweiz herrschen Lieferengpässe bei Medikamenten – Tendenz steigend.
Knapp tausend kassenpflichtige Medikamente sind in der Schweiz aktuell nicht lieferbar. Betroffen sind alle Medikamentengruppen, die Gründe sind vielfältig – eine rasche Lösung ist aber nicht in Sicht.
Der Bund hat eine Expert:innengruppe eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll. Fest steht, dass das Monitoring der Versorgungslage verbessert werden soll – wie, ist noch offen.
Die Pharmabranche hat schon reagiert und will mittels einer Initiative die Versorgungslage mit wichtigen Arzneimitteln verbessern. Anfang März soll die Unterschriftensammlung starten.
- Hier finden SieExterner Link den Beitrag von SRF News.
- SRF News berichtet auch über die InitiativeExterner Link der Pharmabranche.
- Die Berner Zeitung berichtete auchExterner Link darüber. (Paywall)
Schulden in der Schweiz: Ein zu Unrecht übersehenes Problem.
Wer sich genug anstrengt, kann aus jeder misslichen Lage wieder herauskommen. In einem Land wie der Schweiz sollte man glauben, dass das möglich sein sollte. Das ist aber häufig nicht so. Und es hat erstaunlicherweise oft keine privaten, sondern strukturelle Gründe.
Überschuldete Menschen könnten oft ihre Finanzen zeitlebens nicht sanieren – auch, weil ihnen das System nicht hilft. Das sagt ein Berater bei der Schuldenberatung Bern. Alleine bei ihnen liegen 1500 Fälle – und die Dunkelziffer dürfte hoch sein.
Das wirklich Paradoxe daran sind die systemischen Hürden, die schwer zu verdauen sind. So dass etwa der Kanton Bern mit den Betreibungen von Verschuldeten auch noch Geld verdient. Das Gespräch mit dem Experten gibt Einblick in ein gesellschaftliches Problem, das noch zu wenig Aufmerksamkeit bekommt.
- Hier finden SieExterner Link das Gespräch auf dem Onlineportal Hauptstadt.
- Tausende Senior:innen rutschen in die Armut ab – unsere Reportage.
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