Genfer Regierung will in Affäre Muller externen Experten beiziehen

(Keystone-SDA) Die Genfer Regierung will in der «Affäre Muller» einen externen Experten hinzuziehen. Dieser soll untersuchen, ob die von FDP-Regierungsrat Mark Muller bezahlte Entschädigung an einen Barman, mit dem er in der Silvesternacht in eine Schlägerei geraten war, zu hoch ausgefallen ist.

Die Regierung verlangt, dass der vom Kanton beauftrage externe Experte Einsicht in die Vereinbarung zwischen den beiden Parteien erhält.

Dieser könne dann beurteilen, ob die Höhe der Entschädigung den üblichen Zahlungen für Genugtuung entspreche oder ob diese angepasst werden müsse, sagte Regierungspräsident Pierre-François Unger am Mittwoch an einer Medienkonferenz.

Laut Regierung wird auf diese Weise die zwischen den beiden Parteien geschlossene Stillschweigevereinbarung respektiert. Mark Muller zeigte sich zufrieden mit der Lösung.

«Wir werden den Vorschlag an unseren Mandanten weiterleiten, der dann entscheiden wird, ob er darauf eingehen will oder nicht», sagte Philippe Juvet, einer der Verteidiger des Barkeepers, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Anwalt selbst gab sich überrascht ob der «Einmischung der Politik in eine private Angelegenheit».

Regierungsrat in der Zwickmühle

Muller selbst erklärte an der Medienkonferenz, dass die Anwälte des Barkeepers ihm untersagt haben, über die Vereinbarung zu sprechen. Sein Anwalt habe am 10. Februar einen Brief erhalten, in dem die Anwälte des Barmans ihn an die Stillschweigevereinbarung erinnert hätten.

Gleichzeitig wurde jedoch wild über die Höhe der Summe spekuliert, die Muller als Entschädigung dem Barkeeper des «Moulin à Danse» bezahlt hatte, damit dieser seine Klage gegen ihn zurückzieht. Der Verdacht kam zudem auf, Muller hätte den Barman «gekauft», um sich so einem mühsamen Prozess zu entziehen.

Schliesslich forderten Regierungsräte und Parteikollegen Muller dazu auf, trotz der Stillschweigevereinbarung die Höhe des Betrages offenzulegen.

Der FDP-Magistrat befand sich somit in einer Zwickmühle: Einerseits muss er die von ihm unterzeichnete Vereinbarung respektieren, andererseits wurde von ihm Transparenz gefordert.