Amnestys Appell an die neuen arabischen Machthaber
Die neuen Regierungen in Tunesien und Ägypten sollten genau über die Einhaltung der Menschenrechte wachen, die von ihren Vorgängern mit Füssen getreten wurden. Dies der Anspruch von Amnesty International, sagt Manon Schick, Direktorin der Schweizer Sektion.
Amnesty ist 50 Jahre alt. Und das Jahr beginnt mit einem “arabischen Frühling”, Symbol der Hoffnung für einen Teil der Welt, der bisher nicht eben bekannt war für die Achtung der Menschenrechte.
Die Revolutionen spielen sich jedoch nicht in völliger Harmonie ab. Und eine Jasminblüte macht noch keinen globalen Frühling.
swissinfo.ch: In Tunesien und Ägypten gingen die Revolutionen friedlich über die Bühne. Werden die Menschenrechte dort künftig also mehr respektiert werden?
Manon Schick: In diesen Ländern beginnen die Menschenrechte praktisch bei null. Es kann also nur Fortschritte geben, welche Koalition auch immer zustande kommt, sofern es ein demokratisches Regime sein wird. Amnesty hat mit allen politischen Parteien Kontakt aufgenommen, um ihnen eine “Agenda für einen Wandel” zugunsten der Menschenrechte zu übergeben.
Leider sieht man bereits jetzt in Ägypten, dass keine einzige Frau im Komitee sitzt, das den Auftrag hat, die Verfassung zu reformieren. Dies obwohl Hunderttausende Frauen auf die Strasse gingen, die Ägypterinnen kultiviert und gebildet sind und nichts anderes verlangen, als in diesen Gremien vertreten zu sein.
Hier gibt es also ein Problem. Und wir Nichtregierungs-Organisationen müssen umgehend Druck machen. Aber auch die Schweizer Regierung, die Gelder für diese Länder gesprochen hat, sollte die Achtung der Menschenrechte einfordern.
swissinfo.ch: Man hört von Massakern in Libyen. Hat Amnesty die Möglichkeit, diese Behauptungen zu überprüfen?
M.S.: In einem Konflikt dieser Art, der sich zu einem Bürgerkrieg entwickelt hat, kommt es leider immer zu Menschenrechtsverletzungen, oft auch zu Manipulation, und zwar auf beiden Seiten.
Amnesty hat eine Delegierte im Osten Libyens, die Leichen gesehen hat, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen und einer Kugel im Kopf aufgefunden wurden. Die Gaddafi-treuen Truppen präsentieren sie als Personen, die entweder in der Schlacht gefallen oder auf der Flucht getötet wurden, auch wenn es offensichtlich war, dass sie aus allernächster Nähe getötet worden waren.
Wir möchten versuchen, die Fakten zusammenzutragen und zu dokumentieren. Und auch die UNO bitten, dies zu tun. Denn es muss der Tag kommen, an dem die Menschen für ihre Taten gerade stehen müssen, und zwar nicht nur die Soldaten Gaddafis, sondern auch die Aufständischen.
Wir hoffen auch, dass die Androhung, sich vor Gericht verantworten zu müssen, jene abhält, die jetzt in Versuchung kommen, Massaker zu begehen. Leider wissen wir auch, dass diese Art von Drohung Oberst Gaddafi kaum beeindrucken wird.
swissinfo.ch: In Libyen und auch in der Elfenbeinküste hat man gesehen, wie die UNO und die internationale Gemeinschaft sehr rasch reagierten und die Beschützer-Rolle für die Bevölkerung übernommen haben. Wie beurteilt Amnesty dieses neue Verhalten?
M.S.: Das ist für uns sehr schwierig. Vor einigen Jahren ist Amnesty zum Schluss gekommen, der UNO in bestimmten Fällen die Anwendung von Gewalt nahezulegen. Es muss aber das allerletzte Mittel sein, denn es führt zu neuen Verletzungen der Menschenrechte, und die Entsendung von ausländischen Truppen in ein Land bringt zudem immense Probleme mit sich.
Im Idealfall müsste man natürlich früher intervenieren. Man hätte dem Regime von Gaddafi die Unterstützung seit Jahren verweigern, keine Abkommen mit ihm unterzeichnen und seine Erpressung gegenüber Europa in Bezug auf die Migranten niemals akzeptieren sollen.
swissinfo.ch: Werden Ihrer Meinung nach die Menschenrechte heutzutage allgemein mehr respektiert als noch vor 50 Jahren?
M.S.: Ja und nein. Auf dem Niveau internationaler Vereinbarungen steht es besser um die Menschenrechte. Sie sind schriftlich definiert und von zahlreichen Staaten auf der Welt ratifiziert worden. Grosse Fortschritte sind vor allem bei der internationalen Justiz zu verzeichnen. Wir haben jetzt einen internationalen Strafgerichtshof.
Wenn man jedoch Leute in der Demokratischen Republik Kongo, in Libyen oder Burma fragen würde, ob sich die Lage der Menschenrechte verbessert habe, würden sie wohl nein sagen. Und sie hätten Recht, denn es gibt noch immer sehr viele Opfer. Seit 1961 gab es zudem erneut Völkermorde….all das, was man nie mehr wollte, hat sich dennoch wieder ereignet.
swissinfo.ch: Welche reelle Macht hat Amnesty eigentlich?
M.S.: Sie liegt in den Händen der Leute, die bei Amnesty mitmachen. Wir haben auf der Welt 3,2 Millionen Sympathisantinnen und Sympathisanten. Damit sind wir die grösste Menschenrechts-Organisation, mit einer aktiven Basis, mit Leuten, die sich engagieren.
Wenn es gelingt, zum Beispiel einen Häftling aus einem Umerziehungslager in China freizubekommen, ist selten nur Amnesty beteiligt, es gibt lokale Organisationen, die Familie, Anwälte…aber Amnesty gibt ihnen die Legitimation, dieses internationale Gewicht, das es ermöglicht, eine Freilassung zu erwirken.
Unser Gewicht ist aber extrem gering. Nehmen wir Libyen oder die Elfenbeinküste: Was kann Amnesty da machen? Wir können Untersuchungen durchführen und anprangern. Wir können versuchen, Menschen zu mobilisieren, damit all das nicht vergessen geht, aber sonst?…es stimmt, dass unser Gewicht äusserst begrenzt ist.
AI wurde 1961 vom britischen Anwalt Peter Benenson gegründet.
Er hatte im November 1960 in der Londoner U-Bahn die Geschichte zweier portugiesischer Studenten gelesen, die vom Salazar-Regime zu 7 Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie es anscheinend gewagt hatten, einen “Toast auf die Freiheit” zu trinken.
1977 erhielt Amnesty International den Friedensnobelpreis für seine Kampagne gegen die Folter.
AI hat weltweit 3,2 Millionen Mitglieder oder Sympathisanten in über 150 Ländern.
Geboren 1974. Nach dem Studium der Sozial-Wissenschaften an der Universität Lausanne arbeitete sie als Journalistin der französisch-sprachigen Wochenzeitschrift L’illustré und bei einem Lausanner Alternativ-Radio.
2003 reiste sie als Volontärin mit Peace Brigades International nach Kolumbien, wo sie mit lokalen Menschenrechts-Organisationen arbeitete.
Schick hat mit Amnesty zu tun, seit sie 22 Jahre alt ist. 2004 wurde sie Pressesprecherin, 2007 Direktionsmitglied der Schweizer Sektion.
Seit dem 1. März 2011 ist sie die Direktorin von AI Schweiz.
(Übertragung aus dem Französischen: Gaby Ochsenbein)
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