Werden die WTO-Mitgliedstaaten die Organisation reformieren können?

WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala (Mitte links) will Reformen vorantreiben – doch die Mitgliedstaaten sind sich uneinig. Afp Or Licensors

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation treffen sich vom 26. bis 29. März zur Ministerkonferenz in Yaoundé, Kamerun. Im Zentrum steht ein Reformprojekt, verhandelt in einem angespannten geopolitischen Klima.

Der Krieg im Nahen Osten beeinträchtigt den Handel und droht, das Wachstum der Weltwirtschaft zu bremsen. In diesem Kontext beginnt in Yaoundé, Kamerun, die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) – das wichtigste Beschlussorgan der Institution

Die WTO – deren Regeln dem Handel einen Rahmen und ein Mass an Vorhersehbarkeit bieten sollen – wurde von der US-Regierung unter Donald Trump auf eine harte Probe gestellt. Er hat mehreren Ländern, darunter der Schweiz, hohe Zölle auferlegt, um günstigere bilaterale Abkommen zu erzielen.

«Der Status quo ist keine Option», erklärte die Generaldirektorin der Organisation, Ngozi Okonjo-Iweala, letzten Monat an einer Pressekonferenz in Genf. «Wir müssen uns weiterentwickeln, um uns unserer Zeit anzupassen», fügte sie hinzu und verwies auf die wirtschaftlichen, demografischen und technologischen Veränderungen seit der Gründung der WTO im Jahr 1995. Ihrer Ansicht nach sind Reformen notwendig, denn ein Zusammenbruch des multilateralen Handelssystems würde «Chaos» verursachen.

Die Reformen werden daher im Mittelpunkt des nächsten Ministertreffens stehen, das alle zwei Jahre stattfindet und zu dem die Minister:innen der 166 Mitgliedstaaten eingeladen sind.

«Die Chancen, dass das Ministertreffen zu konkreten Ergebnissen beim Reformdossier führt, sind sehr gering», schätzt Joost Pauwelyn, Professor für internationales Recht am Geneva Graduate Institute. «Mit 166 Mitgliedstaaten ist es bereits sehr kompliziert, sich überhaupt auf einen Fahrplan zu einigen», fügt der WTO-Spezialist und Partner bei Cassidy Levy Kent hinzu.

In diesem Artikel gehen wir detaillierter auf die Herausforderungen der WTO ein:

«Kein Ort mehr für Abkommen»

Das Thema Reform ist fast so alt wie die Organisation selbst. Abkommen abzuschliessen ist aufgrund der Konsensregel, die die Zustimmung jedes Mitglieds erfordert, zu einer nahezu unmöglichen Mission geworden.

Okonjo-Iweala hat jedoch die «Robustheit» der Organisation betont und daran erinnert, dass trotz der Handelsspannungen und des zunehmenden Protektionismus mehr als 70% des Welthandels noch immer im Einklang mit den WTO-Regeln abgewickelt werden.

«Die WTO ist kein Ort mehr, um Handelsabkommen abzuschliessen. Sie werden jetzt ausserhalb verhandelt, etwa zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union oder in den bilateralen Abkommen, die die USA in den letzten Monaten abgeschlossen haben», sagt Pauwelyn. «Aber sie bleibt ein wichtiger Ort für technische Diskussionen, zum Beispiel über Gesundheitsmassnahmen, die für bestimmte Lebensmittel gelten».

Eine weitere Schwierigkeit: Seit 2019 ist das Berufungsgremium – die letzte Instanz für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen Ländern – durch die USA blockiert. Diese verhindern die Ernennung neuer Richter:innen.

Die Organisation verfügt jedoch über andere Mechanismen zur Schlichtung, etwa die Multipartite Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA), die von rund fünfzig Mitgliedern, darunter die EU und China, unterstützt wird.

Auch andere UNO-Gremien stehen unter Druck:

Drei Reformachsen

Seit neun Monaten koordiniert der ständige Vertreter Norwegens bei der WTO, Petter Ølberg – der zum «Facilitator» des Reformdossiers ernannt wurde – die Arbeiten zu diesem sensiblen Thema, um die Ministerkonferenz vorzubereiten.

Der Diplomat hat einen Bericht ausgearbeitet und den Mitgliedern der Organisation vorgelegt. Er enthält insbesondere einen Entwurf für eine Ministererklärung sowie einen Arbeitsplan für die Durchführung der Reformen, die in zwei Jahren abgeschlossen sein sollen.

Dieser stösst jedoch nicht auf Konsens. Während sich die EU, die Schweiz oder auch China für einen ehrgeizigen Reformplan aussprechen, gehören Indien und die USA derzeit zu den zögerlichsten Ländern.

In Yaoundé werden drei Reformbereiche auf dem Tisch liegen. Der erste betrifft die konsensuale Entscheidfindung, die die Annahme neuer Abkommen verlangsamt oder sogar blockiert. Das letzte Abkommen über Fischereisubventionen trat im September letzten Jahres nach 25 Jahren Verhandlungen in Kraft. Vor diesem Hintergrund möchten einige Mitglieder die Möglichkeit erhalten, sich in Ländergruppen zu einigen.

Die Modalitäten des Status «Entwicklungsland», der bestimmte Vorteile mit sich bringt, beruhen auf einer Selbsteinschätzung. Das erklärt, warum Länder wie China oder Singapur davon profitieren.

Auch dieses Thema steht auf dem Programm der Konferenz. Schliesslich vervollständigen die Regeln für fairen Wettbewerb im Zusammenhang mit Subventionen und Industriepolitiken das Reformpaket.

«Es ist unmöglich, bei diesen Themen, die seit Jahrzehnten diskutiert werden, einen Konsens zu erzielen, da die Interessen der Länder zu stark auseinandergehen», sagt Pauwelyn.

«Angesichts der aktuellen Lage – geprägt von der Rivalität zwischen den USA und China, den Zöllen von Donald Trump oder den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Nahen Osten – werden Reformen nicht als Priorität wahrgenommen.»

Ein Fahrplan für künftige Reformen könnte dennoch verabschiedet werden, sein Inhalt bleibt aber ungewiss. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte der Schweizer Botschafter bei der WTO, Erwin Bollinger, das Fehlen eines Konsenses über einen Fahrplan wäre «ein äusserst negatives Signal». Seiner Ansicht nach «wäre es kein Tod des multilateralen Handelssystems, aber dieses würde an Relevanz verlieren».

Editiert von Virginie Mangin/sj, Übertragung aus dem Französischen mithilfe von KI: Janine Gloor