Warum es wichtig ist, dass Parlamente unabhängig sind: Das Beispiel Nordmazedonien
Seit über 15 Jahren unterstützt die Schweiz das mazedonische Parlament. Unter anderem half sie bei der Einrichtung eines Parlaments-Instituts und bei der Stärkung der Sicherheit nach den Ausschreitungen 2017. Eine Reportage aus Skopje.
Es ist ein Vorzeigeprojekt der Schweizer Demokratieförderung: die Unterstützung für Nordmazedoniens Parlament. Doch was heisst es konkret, wenn die Schweiz in ihren Leitlinien Demokratie schreibt, dass sie «seit über 15 Jahren» «Verwaltungskapazitäten und -prozesse» dieses Parlaments stärkt?
Wir sind nach Nordmazedonien gereist, um das herauszufinden.
Der Pfeiler des Parlaments im Tiefparterre
An zwei dichten Tagen treffen wir Politiker:innen, Verantwortliche vom Budget-Büro, der Übersetzungsdienste und IT-Mitarbeitende: «Sie interessieren sich also speziell für das Online-E-Ticketing-System für IT-Supportanfragen im Parlament?»
Eigentlich interessieren wir uns für die Wechselwirkung der Wechselwirkung davon: Für den Zusammenhang zwischen Demokratie und Bürokratie, wie ein funktionierendes Parlament die Institution stärkt. Und wie sich eine Institution im nordmazedonischen System, wo die Zentrale der Regierungspartei grösser als das Parlament ist, bewährt und bewegt.
Am meisten darüber erfahren wir nicht auf der Führung durch mit Holzschnitzereien verzierten Sitzungszimmern, sondern im Büro von Zlatko Atanasov. Es liegt im Tiefparterre.
Die Schweizer Demokratieförderung wird vom National Democratic Institute (NDI), einer Nichtregierungsorganisation, umgesetzt. Einer der ersten Meilensteine war der Aufbau eines Parlaments-Instituts.
Was macht ein Parlaments-Institut?
Dieses ist eine politisch unabhängige Anlaufstelle, wo Abgeordnete Rechercheaufträge eingeben können. Atanasov gibt das Beispiel zur Energiepolitik. «Wo stehen wir? Wie war es früher in Jugoslawien? Wo stehen die anderen Länder der Region? Wie beeinflussen tiefe oder hohe Preise unseren Markt?», stellt Atanasov die Fragen, auf die sein Team dann gebündelt antwortet. Die Abgeordneten, die eine Anfrage stellen, bekommen das Informationsdossier 30 Tage exklusiv – danach steht es im Parlament allen offen.
Atanasov strahlt Selbstvertrauen als Beamter der demokratischen Infrastruktur aus. Über die Politiker:innen sagt er: «Wir haben eine hohe Fluktuation.»
Der Leiter des Parlamentsinstituts und der neuen Schweizer Projekte sieht die Abgeordneten als Gegenüber, mit denen er zusammenarbeitet, für die er zuarbeitet. Doch er betrachtet sie mit Distanz.
Schweizer Demokratieförderung mit Know-how aus vielen Ländern
Atanasov hat eine Schlüsselfunktion und ist für 265 Mitarbeitende verantwortlich.
Denn das Schweizer Parliamentary Support ProgrammeExterner Link (PSP) ist kleinteilig und reicht von IT-Support bis zu Weiterbildungen und Stipendien für Parlamentsmitarbeitende.
Externer Inhalt
Den Einzelprojekten gemein ist, dass sie auf internationalen Austausch und Expertise bauen: Know-how zur Sicherheit kommt vom Deutschen Bundestag, zum Parlaments-Institut von Tschechien und der Slowakei, das IT-Wissen von Estland. Zusammen sollen die einzelnen Elemente das Parlament als unabhängige Institution stärken.
Das Schweizer Engagement ermöglichte auch ein politisch neutrales System bei Stellenbesetzungen. Dies ist Atanasov wichtig – wenn man bedenke, dass Parlamente auch eine «Wiege von Macht, Politik und Interessen» seien.
Vertretende von NDI waren bei den Anstellungen mit im Raum und achten darauf, dass niemand wegen politisch persönlicher Nähe eingestellt wird.
Respektiert die Politik das Parlament als Institution?
Auf die Frage, ob sich in den letzten 15 Jahren im Respekt gegenüber der Institution wirklich etwas geändert habe, weicht Atanasov aus. «Naja, ich habe Indikatoren», sagt er. Nach einem Machtwechsel bleibe die Nachfrage nach den Diensten gleich – unabhängig ob die Abgeordneten an der Macht oder in der Opposition sind.
Der entscheidende Moment werde sein, wenn die Schweizer Unterstützung 2027Externer Link ausläuft. «Was wird passieren, wenn die Schweizer und NDI nicht mehr da sind?», so Atanasov. Erst dann werde man wissen, ob die Politik das Parlament als Institution respektiert.
Atanasov arbeitet seit mehr als 10 Jahren für das Parlament. In der jungen Demokratie veränderte sich vieles in wenigen Jahren: Von 1992 bis 2009 hatte der Staatspräsident sein Büro ebenfalls noch im Parlamentsgebäude.
Es ist schwer vorstellbar, wie sich Parlamentarier:innen in einer solchen Konstellation ein Selbstverständnis als von der Regierung unabhängige Gewalt entwickeln können, wenn die Gewaltenteilung noch nicht mal physisch gegeben war.
Der Sturm des Parlaments und die Folgen
Doch Atanasovs Schaffensphase verlief nicht ohne Brüche.
Viele heutige Elemente des PSP hängen direkt oder indirekt mit dem Sturm des Parlaments 2017 zusammen. Damals stürmten etwa 200 Nationalisten das Parlament. Es gab über 100 Verletzte. Dies, nachdem sich ein neues Regierungsbündnis unter Führung der Sozialdemokraten gebildet hatte und einen Parlamentspräsidenten wählte, der ethnischer Albaner ist.
Bis heute ist das Parteiensystem in Nordmazedonien aufgeteilt in Parteien, die entweder die mazedonische, mehrheitlich christliche Mehrheit oder die albanische, mehrheitlich muslimische Minderheit vertreten.
Der Sturm des Parlaments unterbrach erste Versuche für öffentliche Führungen durch das Gebäude. Transparenz gegenüber der Bevölkerung ist keine reine Willensfrage: Dafür brauchte es ein moderneres Sicherheitssystem. Im Überwachungsraum, von dem aus man über Videokameras jeden Winkel zeitgleich sieht, bekommen wir einen Eindruck davon.
Heute kreuzen sich die Schulklassenführungen in den Gängen, während dutzende feministische NGO-Vertreterinnen die Sicherheitskontrolle passieren. Sie sind für einen Austausch zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gekommen.
Auch medial bietet das Parlament Einblick. Ein Parlamentsfernsehsender fasst den Politbetrieb für das Fernsehen zusammen. Digital gibt es öffentliche Videostreams nicht nur vom Parlamentsplenum – sondern auch von allen Kommissionssitzungen.
Aus Schweizer Perspektive überrascht dies: In der Schweiz sind Kommissionssitzungen geheim. Ein Gedanke dahinter ist, dass offene Diskussionen und Kompromisse zwischen Politiker:innen einfacher möglich sind, wenn sie geheim diskutieren. Ohne dass dies die Öffentlichkeit und ihre Partei erfahren.
Nikola Gruevski und das Stadtbild von Skopje
Die Macht der politischen Parteien in Nordmazedonien bildet sich sogar im Stadtbild ab. Riesige Statuen von Alexander dem Grossen und schwangeren Frauen und ein Triumphbogen wie in Paris prägen das Zentrum von Skopje.
Dies sind Hinterlassenschaften der Regierung von Nikola Gruevski von 2006 bis 2016. Dazu gehört auch der White PalaceExterner Link, eine Parteizentrale für seine konservativen Partei VMRO, grösser als das Parlament.
Der wegen Korruption verurteilte Populist lebt als politischer Flüchtling in Ungarn. Doch die Partei VMRO ist seit 2024 wieder an der Macht – und die Parteiflagge weht weiterhin über dem «White Palace». Als kleines Fähnchen steht sie auch auf dem Schreibtisch im Parlamentsbüro von Nikola Micevski.
«Wir bestimmen die Regeln unseres Spiels»
Micevski ist Fraktionschef von VMRO und im Lenkungsausschuss der Schweizer Unterstützungsprojekte. In diesem Gremium suchen Politiker:innen aller Lager Konsenslösungen. Beispielsweise gelang dort eine Reform, die dem Parlament ein unabhängiges Budget verschafft hat. «Wir bestimmen die Regeln unseres Spiels, bevor wir zu spielen anfangen», sagt Micevski. «Wir wissen also noch nicht, ob wir Gewinner oder Verlierer sind.»
Er hat klare Worte für sein Konzept von Politik: «Wir haben viele verschiedene Lager, aber ein und dasselbe Ziel: die Macht im Land. Wie können wir also zusammenfinden?»
Die Anfänge im Lenkungsausschuss seien hart gewesen. «Viel anderer Meinung sein, viel reden. Nach und nach haben wir immer mehr zusammen gelacht.» Er spricht positiv über die Schweizer Projekte, schätzt speziell jene zum Austausch mit der Bevölkerung. Die Menschen müssen verstehen, dass politische Gegner keine Feinde sind. Die Bevölkerung habe «vielleicht nicht jetzt, aber vor 10, 15 Jahren, gedacht, dass wir uns als Scharfschützen mit unseren Gewehren auf verschiedenen Seiten des Raums gegenüberstehen».
Mehr kritische Fragen im Parlament
Afrim Gashi spricht viel diplomatischer. Seine Wahl zum Parlamentspräsidenten 2024 hat, anders als beim ersten Albaner in dieser Funktion, keine öffentlichen Unruhen ausgelöst. «Das Niveau, auf dem das Parlament heute ist – und ich kann stolz sagen, es ist eine der höchsten Institutionen im Staat – verdanken wir der Schweiz, ihrer Botschaft und ihrer Partnerorganisation», sagt er.
Die Massnahmen würden Wirkung zeigen: In der Wahrnehmung der Bevölkerung habe eine Umfrage erstmals seit 10 Jahren eine Verbesserung gezeigt.
Sein Ziel als Präsident des Parlaments sei eine «Institution der offenen Tür». Er trifft sich häufiger mit der Presse als sein Vorgänger. Es gibt jeden Monat eine zusätzliche Sitzung, wo einzig die oppositionellen Abgeordneten Regierungsmitglieder befragen dürfen. Zudem ermögliche das neu eingeführte parlamentarische Instrument der Interpellation eine stärkere Aufsicht über die Regierung. Er sagt aber auch, dass es Zeit brauche. «Wir sind noch immer ein Staat im Übergang, obwohl wir den Übergang schon lange für beendet erklärt haben.»
Darauf weisen auch Umfragen und Analysen. In einer Untersuchung von 2023Externer Link gaben nur 12% der befragten Bürger:innen an, dass sie glauben, Abgeordnete würden ethische Standards einhalten. 2024Externer Link lag das Parlament in der öffentlichen Wahrnehmung – zwar vor Justiz, Staatsanwaltschaft, Regierung und Parteien – auf dem tiefen Wert 3,7 von 10. Obwohl eine «Verbesserung der Wahrnehmung festgestellt wurde», bleibe die Kontrollfunktion des Parlaments «systematisch schwach und für die Öffentlichkeit unsichtbar», befindet die Studie 2025Externer Link.
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