Abstimmung vom 8. März: Alles offen bei der SRG-Initiative

Blick in einen Regieraum der SRG: Medienminister Albert Rösti spricht sich gegen die SRG-Initiative aus. Keystone / Peter Klaunzer

Am 8. März stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Die Mitte Januar durchgeführte SRG-Umfrage deutet auf ein Ja zur Individualbesteuerung und ein Ja zur Bargeld-Initiative hin. Bei der SRG-Initiative liegt ein Patt vor. Kaum Chancen hat ein Klima-Fonds.

Es ist eine besondere Herausforderung für die Meinungsforschungs-Profis von gfs.bern. Sie wollen wissen, wie die Schweizer Stimmbevölkerung über die SRG-Initiative abstimmen wird. Doch ausgerechnet die Online-Plattformen der SRG, etwa SRF-Online, bilden ihre zentralen Abfrage-Kanäle.

Wie berücksichtigt man das? «Wenn wir über die SRG-Kanäle die Meinungen zur SRG-Initiative abfragen, handeln wir uns natürlich eine Verzerrung ein», sagt Co-Leiter Lukas Golder.

Um diese zu korrigieren, gibt es Methoden: Rückfragen zum vergangenen Abstimmungsverhalten etwa, mit denen die aktuellen Aussagen gewichtet und kalibriert werden – sowie die Ergänzung durch andere Abfragekanäle.

«Die Korrektur in der Gewichtung, die wir vorgenommen haben, berücksichtigt regierungskritische und ländlich-konservative Kreise etwas stärker», sagt Golder zu den nun vorliegenden Resultaten.

So gibt es bei drei der vier Abstimmungsvorlagen bereits deutliche Verhältnisse. Bei der SRG-Initiative bleibt die Situation jedoch schwer einzuschätzen.

SRG-Initiative: Nein-Tendenz mit Fragezeichen

Auf den ersten Blick sieht es bei der SRG-Initiative, welche die jährliche Mediengebühr auf 200 Franken reduzieren will, zum jetzigen Zeitpunkt nach einer Ablehnung aus: 52% sprechen sich dagegen aus.

«Doch bei einem Stichprobenfehler von 3% könnte die Ablehnung auch bei 49% liegen», warnt gfs.bern-Politologin Martina Mousson vor voreiligen Schlüssen.

Auffallend ist hier, wie synchron die im Ausland lebenden Schweizer:innen mit dem Stimmvolk im Inland votieren.

Zudem stellt gfs.bern fest, dass das Meinungsbild bereits gefestigt ist. Bei der SRG-Initiative werde es daher nicht mehr um inhaltliche Überzeugungsarbeit gehen, sondern darum, welches Lager mehr Leute an die Urnen bringe. «Misstrauische und regierungskritische Menschen sind in dieser Frage bereits hoch mobilisiert», so Mousson.

Weitere Unterstützung für die Initiative kommt aus dem Umfeld der SVP, teilweise auch aus FDP-nahen Kreisen sowie von Parteiungebundenen. Damit herrsche eine klare Links-Rechts-Polarisierung, sagt Martina Mousson.

Überraschend seien die Angaben der Jungen, so Mousson. «Sie sind am kritischsten mit dieser Initiative und betonen die Bedeutung von zuverlässigen Informationen», sagt sie.

Auffallend auch: Die meisten Befragten rechnen mit einem Ja zur SRG-Initiative. Auch dies sei ein Zeichen dafür, dass das Rennen noch offen ist. Das Institut gfs.bern spricht folglich von einer Patt-Situation.

Mobilisierung wird zur Black-Box

Die SRG-Initiative gilt zusammen mit der Individualbesteuerung als Lead-Vorlage vom 8. März, also als jene, welche die meisten Leute zum Abstimmen mobilisieren.

Bei der Mobilisierung zeigt sich jedoch eine weitere Blackbox. «Es gelingt immer öfter, unter unserem Radar zu mobilisieren. Wir sehen zum Teil 90 Prozent der Kampagnen nicht mehr», sagt Golder.

Was etwa auf Whatsapp gesendet wird oder welche Mailings in den Briefkästen landen, sei zunehmend schwerer zu erfassen.

«Dabei kann die Mobilisierung allein ein Abstimmungsergebnis um über 10 Prozent beeinflussen», so Golder. Zum Beispiel dann, wenn Hunderttausende im letzten Augenblick spontan an die Urnen gehen.

Individualbesteuerung: Keine klare Gegnerschaft

Bei der Individualbesteuerung, die auch als Abschaffung der Heiratsstrafe bekannt ist, präsentiert sich die Ausgangslage deutlicher: In allen Gruppen von rechts bis links herrscht mehrheitlich Unterstützung.

Noch stärker fällt die Unterstützung bei den Schweizerinnen und Schweizern im Ausland aus. 74% von ihnen positionieren sich auf der Befürworterseite – 10% mehr als unter den Befragten im Inland.

Am überzeugendsten ist das Argument, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe die Gleichberechtigung fördere. Breite Zustimmung erhielt bei der Umfrage von gfs.bern auch die Aussage: «So wird es attraktiver, dass beide Partner arbeiten.»

Dies erkläre die jetzige Unterstützung dieser Vorlage bis in die Reihen der SVP-Anhängerschaft, sagt Mousson. Sie fügt jedoch hinzu: «Wir erwarten noch Widerstand im Abstimmungskampf.»

Grosse Sympathien für die Bargeld-Initiative

Auch für die Bargeld-Initiative gibt es Mitte Januar viel Zustimmung. 65% der Befragten sind dafür. «Die Meinungsbildung ist aber noch wenig gefestigt, weniger als bei den anderen Vorlagen», sagt Mousson.

Besonders der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Initiative sei offensichtlich noch wenig greifbar. Zustimmung kommt von rechts und links. Einzig die Anhängerschaft der Grünliberalen Partei lehnt die Initiative klar ab.

Bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern herrscht klare Zustimmung, noch etwas deutlicher sogar als im Inland. Ähnlich ist die Unterstützung beim Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative:

Das Argument mit der grössten Zugkraft bei den Befragten lautet: «Bargeld ist ein Stück persönliche Freiheit.» Es zeigte sich jedoch auch, dass die Meinungen zu den Argumenten gegen die Initiative noch nicht gefestigt sind.

«Hier kann es noch viel Bewegung geben. Für uns bleibt deshalb der Abstimmungsausgang offen», sagt Martina Mousson von gfs.bern.

Klimafonds-Initiative ohne Chance 

«Die Klimafonds-Initiative hat einen unglaublich schweren Stand», sagt Lukas Golder. «Wenn eine Initiative zu Beginn des Abstimmungskampfs keine Mehrheit findet, dann ist sie normalerweise schon gescheitert.» Genau das scheint bei der Klimafonds-Initiative der Fall zu sein.

«Die Priorität ist in der heutigen Weltlage komplett anders», erklärt Golder den klaren Trend. «Die Initiative wirkt darum aus der Zeit gefallen.»

Auffallend ist hier die deutlich mildere Ablehnung durch die befragten Auslandschweizer:innen. Diese tendieren gar zu einem Ja – wenn auch wenig überzeugt.

Unter Linken und Grünen sei die Unterstützung dennoch stark. Doch bei der Mehrheit der Befragten herrsche das Bewusstsein, dass die Schweiz ihre Prioritäten bei den Staatsausgaben setzen müsse, so Golder weiter. «Das ist das stärkste Argument gegen die Initiative – und diese dezidierte Nein-Haltung könnte im Abstimmungskampf sogar noch bestärkt werden», sagt er.

Die Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG, zu der auch Swissinfo gehört, fand vom 12. Bis 26. Januar statt.

Befragt wurden 15’371 Personen aus allen Sprachregionen und aus der Schweizer Auslandgemeinde online, telefonisch und computergestützt.

Der Stichprobenfehler liegt bei 2,8%.