Iran: Die Gewalteskalation wird für die politische Schweiz zur Charakterprobe

Bei der brutalen Niederschlagung der landesweiten Demonstrationen soll es gemäss Beobachterorganisationen zehntausende von Toten gegeben haben. Copyright 2026 The Associated Press. All Rights Reserved

Die EU hat die iranische Revolutionsgarde zur Terrororganisation erklärt. Soll ihr die Schweiz, die seit 40 Jahren die amerikanischen Interessen im Iran vertritt, folgen? Für den ehemaligen Botschafter Tim Guldimann ist die Antwort klar.

Die jüngsten Proteste im Iran haben eine neue Welle der Gewalt ausgelöst. Sicherheitskräfte und die Revolutionsgarde reagierten mit scharfer Munition, Tränengas und Massenfestnahmen auf Protestierende in mehreren Städten.

Menschenrechtsorganisationen und Aktivistinnen berichten von mehreren Tausend Verletzten und Toten. Die genauen Zahlen sind kaum zu überprüfen, das Internet im Iran ist weitgehend blockiert.

Reaktionen in der Schweiz

Die Entwicklungen beschäftigen auch die Schweiz. In mehreren Städten, darunter Bern und Zürich, kam es in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen das iranische Regime. Vor der iranischen Botschaft in Bern griff die Polizei ein, nachdem eine unbewilligte Kundgebung eskaliert war.

Bereits im Dezember hatte der Bundesrat die Iran-Sanktionen angeglichen und sie an frühere internationale Massnahmen angepasst, um Umgehungen über die Schweiz zu verhindern. Vor einigen Wochen forderten Parteien wie die SP den Bundesrat auf, die Sanktionen an jene der EU anzugleichen.

Mitte Januar bestellte die Schweiz den iranischen Botschafter in Bern ein, um ihre grösste Besorgnis über die gewaltsame Repression im Iran auszudrücken. Zugleich verurteilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf XExterner Link die anhaltende Gewalt im Iran und forderte die Behörden auf, die Repression gegen Demonstrierende zu beenden und die Menschenrechte zu achten.

Botin zwischen USA und Iran

Vor diesem Hintergrund rückt die besondere Rolle der Schweiz in den Fokus: Seit über 40 Jahren vertritt sie als Schutzmacht die Interessen der USA im Iran.

Das Schutzmachtmandat geht auf die Geiselkrise von 1979 zurück: Nachdem im Iran die Islamische Republik ausgerufen worden war, besetzten Studenten die US-Botschaft in Teheran und nahmen Mitarbeitende als Geiseln. Die USA brachen daraufhin sämtliche diplomatischen Beziehungen zum Iran ab.

Ein Jahr später bot die Schweiz an, die Interessen der USA im Iran zu vertreten. Seit 1980 fungiert sie damit als «Briefträgerin» zwischen Washington und Teheran und übernimmt diplomatische sowie konsularische Aufgaben.

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Der frühere Schweizer Botschafter in Teheran, Tim Guldimann, beschreibt diese Rolle als pragmatisch und wenig spektakulär: «Wenn die iranische Regierung der amerikanischen etwas mitteilen will, bestellt sie die Schweizer Botschaft ins Aussenministerium und übergibt ihr eine schriftliche Mitteilung, die diese liest und weiterleitet, allenfalls mit einem Kommentar.»

Die Schweiz als Schutzmacht: Tradition der «Guten Dienste»

Die Wahrnehmung fremder Interessen hat in der Schweizer Aussenpolitik eine lange Tradition. Seit über 100 Jahren übernimmt die Schweiz Schutzmachtmandate; während des Zweiten Weltkriegs waren es zeitweise rund 200 Mandate für 35 Staaten. Voraussetzung ist stets die Zustimmung aller beteiligten Parteien.

Solche Mandate verschaffen der Schweiz internationales Gewicht und ermöglichen es ihr, als neutrale Mittlerin Einfluss zu nehmen. Das EDA versteht diese Tätigkeit als Teil der sogenannten ‘Guten Dienste’. Neben dem Mandat für die USA im Iran nimmt die Schweiz derzeit sieben weitere SchutzmachtmandateExterner Link wahr.

Zwischen Neutralität und Verantwortung

Die aktuelle Gewalt im Iran erhöht die Anforderungen an diese Rolle. Die Schweiz steht vor der Aufgabe, den Dialog aufrechtzuerhalten und zugleich klar Stellung zu Menschenrechtsverletzungen zu beziehen, ohne ihre Funktion als Botin zu untergraben.

Diese Abwägung ist eng mit der traditionellen Neutralitätspolitik verknüpft. So setzt die Schweiz historisch auf Dialog mit allen Seiten, um Kommunikationskanäle auch in angespannten Situationen offen zu halten.

Guldimann sieht im Gespräch mit autoritären Regimen grundsätzlich kein moralisches Problem. Entscheidend sei nicht, mit wem man spreche, sondern ob man dabei die eigene Positionen aufgebe. Der Dialog allein bedeute keine Zustimmung. «Problematisch würde es erst dann, wenn die Schweiz aus Rücksicht auf das Mandat politische Positionen nicht mehr vertritt, die sie sonst einnehmen würde», führt er aus.

Im Ausland wird diese Zurückhaltung jedoch auch mit Skepsis betrachtet. Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler und Direktor des Center for Middle East and Global Order Ali Fathollah-Nejad warnt, dass die Schweizer Neutralität in der aktuellen Lage als Parteinahme für die falsche Seite gedeutet werden könne.

«Es steht zu befürchten, dass die Schweiz in mancher Hinsicht noch als sicherer Ort für die Interessen der Islamischen Republik gilt», sagt Fathollah-Nejad auf Anfrage. Dies könne sich nicht nur rufschädigend, sondern schädlich für die Interessen der Schweiz auswirken.

Szene vor einer Wechselstube in Teheran. Die wirtschaftliche Situation im Iran hat sich stark zugespitzt. AFP

EU setzt Revolutionsgarde auf Terrorliste

Besonders deutlich zeigt sich das Spannungsfeld in der Diskussion um eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation. Diesen Beschluss fassten die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten am 29. Januar.

Die Revolutionsgarden sind die Elitestreitkräfte des Iran und direkt dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei unterstellt. Sie spielen eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung von Protesten.

Eine Listung stellt sie formal auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas oder dem Islamischen Staat. Über einen solchen Beschluss war in der EU seit Jahren diskutiert worden, ein Konsens fehlte bislang.

Auch in der Schweiz wird abgewogen, welche politischen und diplomatischen Folgen dieser Entscheid hat. Für den früheren Botschafter Tim Guldimann sollte diese Frage unabhängig vom Schutzmachtmandat beurteilt werden.

Wenn die Schweiz von der Richtigkeit der Einstufung überzeugt sei, solle sie diesen Schritt auch gehen. «Endete das Mandat dadurch, dann ist es so. Zu den eigenen politischen Überzeugungen zu stehen, bedeutet auch, ein Risiko einzugehen», so Guldimann.

Editiert von Marc Leutenegger