Haftstrafe gegen Boliviens Ex-Präsidentin Áñez aufgehoben
Das Oberste Gericht Boliviens hat die zehnjährige Haftstrafe der ehemaligen Übergangspräsidentin Jeanine Áñez aufgehoben und ihre sofortige Freilassung angeordnet. Das Urteil gegen sie sei für nichtig erklärt worden, weil das zugrunde liegende Strafrecht nachträglich geändert worden sei, zitierte die Zeitung "La Razón" Gerichtspräsident Romer Saucedo. Die Entscheidung solle das Recht auf ein faires Verfahren garantieren.
(Keystone-SDA) Áñez war im Juni 2022 wegen verfassungswidriger Entscheidungen und Pflichtverletzungen als Übergangspräsidentin verurteilt worden. Die Erzkonservative war an die Spitze einer Übergangsregierung getreten, nachdem der linke Staatschef Evo Morales sein Amt auf Druck des Militärs und nach Vorwürfen des Wahlbetrugs 2019 aufgeben musste. Er setzte sich ins Ausland ab, konnte aber nach einem Sieg des Spitzenkandidaten Luis Arce von der Linkspartei MAS bei der Präsidentenwahl im Oktober 2020 zurückkehren.
Bolivien steht mit dem Sieg des Senators Rodrigo Paz Pereira bei der jüngsten Stichwahl im Oktober vor einem politischen Umbruch. Der Kandidat der christdemokratischen Partei «Partido Demócrata Cristiano» wird am Samstag das Präsidentenamt antreten. Damit endet eine fast zwei Jahrzehnte währende Ära linker Regierungen unter Morales und Arce.
