Iran: Reaktivierung von UN-Sanktionen «null und nichtig»

Keystone-SDA

Der Iran hat die Reaktivierung der UN-Sanktionen wegen seines Atomprogramms durch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien als rechtswidrig kritisiert. "Die Massnahme der drei europäischen Länder ist aus rechtlicher und verfahrenstechnischer Sicht fehlerhaft und daher null und nichtig", schrieb Aussenminister Abbas Araghtschi an UN-Generalsekretär António Guterres.

(Keystone-SDA) Das Inkrafttreten der UN-Sanktionen stelle einen «eindeutigen Missbrauch» des Wiener Atomabkommens von 2015 dar und sei weder politisch noch moralisch zu rechtfertigen, kritisierte der Minister. Er erwarte von Guterres, dass er die drei europäischen Staaten und die USA davon abhalte, die UN für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren.

Die Sanktionen waren in der Nacht wieder in Kraft getreten. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien hatten Ende August den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen in Gang gesetzt, weil der Iran ihrer Ansicht nach gegen das Atomabkommen von 2015 verstösst.

Wie der Iran konkret auf die UN-Sanktionen reagieren wird, ist noch unklar. Teheran hatte bereits seine Botschafter aus Berlin, Paris und London zu Beratungen zurückgerufen. Araghtschi und Präsident Massud Peseschkian haben zudem eine Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde in Aussicht gestellt. Hardliner im Parlament fordern als Gegenmassnahme Irans Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.

In Teheran wächst die Sorge, dass die Reaktivierung der UN-Sanktionen die ohnehin desolate Wirtschaftslage weiter verschärfen könnte.