Irische Ratspräsidentschaft der EU: Das ist wichtig für die Schweiz
Irland übernimmt am Mittwoch und bis Ende des Jahres die rotierende Präsidentschaft des Rats der EU. In dieser Rolle leitet die Grüne Insel Ministersitzungen und bestimmt die Agenda mit. Diese Punkte des irischen Programms sind für die Schweiz relevant:
(Keystone-SDA) WIRTSCHAFT:
In der Europäischen Union (EU) gehen vermehrt Arbeitsplätze im Industriesektor verloren. Um dagegen anzukämpfen sollen einerseits Handelsbarrieren im Binnenmarkt abgebaut und andererseits gewisse Sektoren gestärkt werden. Dafür sind verschiedene Gesetze geplant, die gestaffelt bis Ende 2027 verabschiedet werden sollen.
Bei diesen Diskussionen ist auch eine Tendenz zu einer Schliessung des Binnenmarktes sowie einer Bevorzugung von europäischen Produkten zu beobachten. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, was denn «europäisch» bedeutet. Bis Ende des Jahres soll es darüber mehr Klarheit geben, wie die irische EU-Botschafterin Aingeal O’Donoghue an einem Medienanlass kürzlich sagte.
Es gebe Mitgliedstaaten die «europäisch» einzig auf die EU beschränkten. Andere seien offener, denn diese Offenheit bringe Wettbewerb, der nötig sei, sagte O’Donoghue. Zudem entstehe ein Widerspruch, wenn die EU vermehrt Freihandelsabkommen abschliesse und im Gegenzug ihren Markt verschliesse. Es sei ein Balanceakt.
In dieser Diskussion zum «Made in Europe» fallen in Brüssel oft Begriffe wie «gleichgesinnte» oder «vertrauenswürdige» Partner. Die Schweiz gehört grundsätzlich dazu.
MIGRATION:
Bis zum Ende des Jahres soll die Europäische Kommission ein neues Mandat für die Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex vorstellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bereits von einer Aufstockung von 10’000 auf 30’000 Grenzbeamten. Der Vorschlag würde dann den Mitgliedstaaten zur Beratung unterbreitet.
Aufgrund ihrer Assoziierung an Schengen müsste die Schweiz die Aufstockung auch mittragen. Bundesrat Beat Jans sagte dazu bereits, dass die Schweiz die Aufrüstung grundsätzlich begrüsse. Er forderte aber auch eine Aufstockung des Büros des Grundrechtbeauftragten, das bei Frontex angesiedelt ist.
Weiter will Irland die Umsetzung des kürzlich in Kraft getretenen Asyl- und Migrationspaktes weiter vorantreiben. Dieser setzt einheitliche Regeln im Bereich Asyl und Migration für alle Mitgliedstaaten. Die Schweiz setzt als an Schengen assoziiertes Land Teile des Paktes um. In diesem Zusammenhang sollen auch die Ausschaffungen von abgewiesenen Migrantinnen und Migranten effektiver gestaltet werden.
FORSCHUNG UND BILDUNG:
Im Bereich der Forschung werden in den kommenden Monaten die Eckwerte des nächsten EU-Forschungsprogrammes ausgehandelt. Dabei geht es um das Nachfolgeprogramm von Horizon Europe für die Jahre 2028 bis 2034. Die Kommission schlägt vor, das Budget von 93,5 Milliarden Euro (rund 86,2 Milliarden Franken) auf 175 Milliarden Euro (rund 161 Milliarden Franken) zu erhöhen. Die Schweiz ist am Forschungsprogramm assoziiert.
Das gleiche gilt für das Bildungs- und Mobilitätsprogramm Erasmus plus. Auch hier will die irische Ratspräsidentschaft die Diskussionen für die nächste Programmperiode voranbringen. Die Schweiz plant, ab 2027 am Programm teilzunehmen.
SICHERHEIT:
Im Bereich der internationalen Strafverfolgung sollen die Agenturen für die Polizei- und Justizzusammenarbeit Europol und Eurojust gestärkt werden. Die Europäische Kommission stellte diese Woche ihre Pläne dafür vor. Dabei soll die Kooperation mit den Nicht-EU-Staaten des Schengen-Raumes gestärkt werden. Dazu gehört auch die Schweiz, die bereits über jeweilige Abkommen mit beiden Agenturen verfügt. Bern würde eine engere Zusammenarbeit begrüssen, wie das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf Anfrage schrieb. Die Mitgliedstaaten der EU werden nun die unterbreiteten Vorschläge beraten.
VERKEHR:
Die Europäische Kommission will im internationalen Bahnverkehr ein vereinfachtes Ticketverkaufssystem schaffen. Reisende sollen Tickets für zusammenhängende Verbindungen mehrerer Verkehrsunternehmen auf einer Plattform kaufen können. Der Bund begrüsste das Vorhaben aus Brüssel, das aufgrund des bestehenden Landverkehrsabkommens auch für die Schweiz relevant ist. Die irische Ratspräsidentschaft wird die Diskussionen dazu leiten.
