Israel bestätigt Dialog über Sicherheitsabkommen mit Syrien

Keystone-SDA

Trotz regelmässiger Angriffe auf Syrien verhandelt die israelische Regierung mit dem verfeindeten Nachbarland über ein Sicherheitsabkommen. "Die Verhandlungen mit Syrien sind im Gange", hiess es in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Voraussetzung für eine Einigung seien allerdings die Demilitarisierung der Grenzregion im Südwesten Syriens sowie der Schutz der religiösen Minderheit der Drusen. Israel betrachtet die Drusen als Verbündete.

(Keystone-SDA) Netanjahu hatte vor wenigen Tagen bereits Andeutungen zu den Gesprächen gemacht. Auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bestätigte Gespräche über ein Sicherheitsabkommen. Er betonte jedoch, dass ein Abkommen keine Normalisierung mit Israel bedeute. Die Gespräche laufen seit Monaten verdeckt, im August traf sich Syriens Aussenminister Asaad al-Schaibani syrischen Angaben zufolge mit einer israelischen Delegation in Paris.

Truppenpräsenz im Grenzgebiet regeln

Konkret geht es bei den Verhandlungen darum, die Präsenz syrischer und israelischer Truppen und Sicherheitskräfte im Grenzgebiet zu regeln. Israel will verhindern, dass sich in der Gegend vom Iran unterstützte Milizen oder bewaffnete islamistische Gruppen ansiedeln, die Israel feindlich gegenüberstehen.

Seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im vergangenen Dezember hat das israelische Militär Hunderte Male Ziele in Syrien angegriffen. Das Militär zerstörte damit nach eigenen Angaben unter anderem Waffenlager und militärisches Gerät. «Israels Angriffe gegen mein Land gehen weiter», sagte al-Scharaa in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung.

Israel und Syrien seit fast 80 Jahren im Kriegszustand

Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, es wurde nie ein Friedensvertrag geschlossen. Die von Israel 1967 besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen sind dabei ein zentraler Streitpunkt.

Am Rande der UN-Debatte in New York traf der syrische Interimspräsident, der wegen früherer Verbindungen zu Al-Kaida und dem Islamischen Staat (IS) von den US-Behörden weiter als Terrorist geführt wird, auch US-Präsident Donald Trump. Die syrische Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte ein Foto, auf dem sich die beiden Männer die Hände schütteln.

Eine Million Flüchtlinge kehren nach Syrien zurück

Neun Monate nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Assad in Syrien sind nach UN-Angaben bereits eine Million Menschen in das Bürgerkriegsland zurückgekehrt. Seit Anfang Dezember des Vorjahres hätten sich ausserdem 1,8 Millionen Binnenvertriebene wieder in ihre Heimatgebiete begeben, hiess es vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf.

Die Rückkehrer sind nach Angaben des UNHCR mit zerstörten Häusern, beschädigter Infrastruktur, zu wenigen Arbeitsplätzen und einer instabilen Sicherheitslage konfrontiert. UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi forderte die Staatengemeinschaft, den Privatsektor und Syrer im Ausland dazu auf, den Wiederaufbau des Landes stärker zu unterstützen.

«Wir haben die seltene Gelegenheit, eine der grössten Flüchtlingskrisen der Welt zu lösen», sagte Grandi. Derzeit leben laut UNHCR noch immer mehr als sieben Millionen Menschen als Binnenvertriebene in Syrien. Und mehr als 4,5 Millionen Menschen leben weiterhin als Geflüchtete im Ausland.