Israel droht mit Aufhebung aller Verträge mit Palästinensern

(Keystone-SDA) Im Fall eines Antrags auf Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UNO hat Israel mit der Aufhebung aller bislang mit den Palästinensern geschlossenen Abkommen gedroht. Die Palästinenser wollen ihren Antrag kommende Woche bei der UNO einreichen.

«Wenn die Palästinenser einseitig einen solchen Entscheid treffen, bedeutet das die Aufhebung aller Verträge», sagte Vizeaussenminister Danni Ajalon am Donnerstag im israelischen Radio.

Ein Antrag der Palästinenser auf staatliche Anerkennung bei der UNO befreie Israel zudem von allen seinen «Verpflichtungen» und die Palästinenser müssten dafür die «vollständige Verantwortung» tragen. Konkrete Details zu den möglichen Vergeltungsmassnahmen wollte Ajalon zunächst allerdings nicht nennen.

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hatte bereits Mittwoch vor «harschen und gravierenden Konsequenzen» gewarnt, sollten die Palästinenser wie geplant in der kommenden Woche bei der UNO ihre Aufnahme als Staat beantragen. Wie diese Konsequenzen genau aussehen sollten, sagte allerdings auch Lieberman nicht.

Eigener Palästinenser-Staat

Die Palästinenser streben einseitig die staatliche Anerkennung durch die UNO in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 an, also mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem. Am Rande der UN-Generaldebatte in New York will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der kommenden Woche das Ersuchen an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.

Die Forderung nach einem eigenen Staat erheben die Palästinenser bereits seit Jahrzehnten. Israel und die USA wollen dies verhindern. Russland und China signalisierten ihre Zustimmung, die EU ist in der Frage gespalten.