Italiens Richterverband ruft zu Protest gegen Berlusconi auf
(Keystone-SDA) Rom – In Italien nehmen die Spannungen zwischen Richtern und Regierung wieder zu. Gegen die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geplante Reform des Justizwesens soll es am kommenden Samstag in mehreren Städten zu Protestaktionen kommen.
Bei den traditionellen Ansprachen zur Eröffnung des Justizjahres 2010, die immer Mitte Januar stattfindet, werden die Richter aus Protest gegen Berlusconi den Text der italienischen Verfassung in der Hand halten. Regierungskritische Richter wollen sogar den Gerichtssaal in Rom verlassen, in dem Justizminister Angelino Alfano seine Ansprache halten wird.
Der Oberstaatsanwalt der Region Piemont, Giancarlo Caselli, warnte vor den Folgen der Justizreform Berlusconis. Er warnte insbesondere vor seinem Projekt, die Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite, und den Richtern auf der anderen, zu trennen.
«Ein Eckpfeiler des Grundgesetzes ist die strikte Trennung zwischen Regierung und Justizwesen, das dürfte Berlusconi nicht vergessen. Daher halten alle Richter den Text der Verfassung in der Hand. Wir werden für die Autonomie des italienischen Richterstands kämpfen», sagten Vertreter des Richterverbands ANM, der zur Protestaktion aufgerufen hatte. Vor den Gerichtssälen in Mailand und Rom soll es zu Demonstrationen von Anhängern der Opposition kommen.
Der Protest der Richter löste entrüstete Reaktionen in Regierungskreisen aus. «Der Richterverband ist zu einem politischen Organ der Linken geworden», sagten Sprecher der Berlusconi-Partei «Volk der Freiheit» (PdL).
