Kanton Bern senkt Hürden für Uber & Co
Der Kanton Bern liberalisiert sein Taxigewerbe. Plattformbasierte Fahrdienste wie Uber und Bolt durchlaufen künftig ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren, klassische Taxis behalten dafür gewisse Privilegien. Das hat der Grosse Rat am Mittwoch entschieden.
(Keystone-SDA) Mit den Stimmen der Mitte-Rechts-Mehrheit verabschiedete das Parlament das neue «Gesetz zum berufsmässigen Personentransport durch Taxi und andere Fahrzeuge». In der Schlussabstimmung wurde der Erlass nach jahrelangen Diskussionen mit 105 zu 47 Stimmen bei zwei Enthaltungen gutgeheissen.
Für die Befürworter wird damit die Wettbewerbsfreiheit und das Unternehmertum gestärkt. Die Gegner befürchten eine Zerstörung des klassischen Taxigewerbes und eine Schwächung des Arbeitnehmerschutzes.
Eine umfassende Bewilligungspflicht brauchen künftig nur noch klassische Taxis. Im Gegenzug geniessen sie bestimmte Privilegien, darunter die Nutzung der Standplätze von Gemeinden und das Befahren der Busspur. Auch dürfen sie Fahrgäste auf deren Zuruf transportieren.
Für Fahrdienste reicht künftig eine Bewilligung für den berufsmässigen Personentransport. Fahrten dürfen nur auf Bestellung ausgeführt werden, und das Fahrzeug ist mit einer Vignette gekennzeichnet. Taxis behalten ihre Taxilampe.
«Mit Augenmass reguliert»
Wichtige Anliegen etwa zur Sicherheit der Fahrgäste seien bei der Neukonzeption berücksichtigt worden, sagte Andrea Gschwend-Pieren namens der SVP-Fraktion. «Wir haben mit Augenmass reguliert.» Vorteile gebe es in Zukunft für beide Arten von Anbietern, ergänzte Marianne Schild (GLP). So hätten Fahrdienste keine Transportpflicht, während Taxis Privilegien behielten.
Die Linke verlangte vergeblich gleich lange Spiesse für alle. Taxis und Fahrdienste böten ja die praktisch identische Dienstleistung an und sollten deshalb auch gleich behandelt werden, sagte Maya Weber Hadorn (SP).
Auch Thomas Gerber (Grüne) warb vergeblich für eine strengere Regelung. Eine Bewilligungspflicht für alle ermögliche einen Mindeststandard an Sicherheit, Qualität und Kontrolle. Die Ratslinke wolle nicht, dass internationale Unternehmen die Spielregeln des bernischen Taxigewerbes diktierten.
Die Ratsmehrheit sah es anders. Mit dem neuen Gesetz komme der Kanton Bern im Mobilitätsbereich endlich im 21. Jahrhundert an, sagte Samuel Kullmann (EDU).
Linke unterlegen
«Wir kämpften bis zum Schluss für Euch, leider erfolglos», sagte Maya Weber Hadorn (SP) zum Abschluss der Debatte an die Adresse der Taxihalter. Es bleibe die Hoffnung, dass die Leute künftig doch lieber ein Schweizer Taxi nehmen als einen Fahrdienst beanspruchen.
Taxifahrer sollten auch die Vorteile des Gesetzes sehen, entgegnete Carlos Reinhard (FDP). Für sie ergäben sich neue Chancen. Was die Arbeitsbedingungen der Fahrdienste betreffe, möge es schwarze Schafe geben, aber «die werden wir finden».
Lange Vorgeschichte
Angestossen wurde das neue Gesetz im Jahr 2023. Damals überwies der Grosse Rat eine Motion für ein liberaleres Taxiwesen von Patrick Freudiger (SVP). Der Regierungsrat legte darauf einen Entwurf vor, der wie gewünscht zwischen bewilligungspflichtigen Taxis und rein meldepflichtigen Fahrdiensten wie Uber unterschied.
In der Vernehmlassung stiess das auf Kritik. Manche Parteien, Gewerkschaftskreise und eine Mehrheit der Gemeinden äusserten die Befürchtung, Taxifahrende könnten in unsichere Arbeitsverhältnisse geraten und Taxis vom Markt verdrängt werden.
Aufgrund dieser Bedenken wies der Rat die Vorlage im November 2025 an die vorberatende Kommission zurück. Deren Mehrheit arbeitete darauf die jetzige Vorlage aus.
