Kantone wollen eigene Stimme

Die Schweizer Kantone wollen ihre Position in Sachen Europa-Politik verbessern. Keystone

Die Kantone wollen ihren "Horchposten" in Brüssel ausbauen. Damit soll ihre Mitwirkung in der Schweizer Europapolitik gefestigt werden.

Nebst dem Ausbau ihres Vorpostens bei der EU wollen die Kantone diesen auch stärker mit der Vertretung des Bundes verknüpfen – soweit der Bund dabei mitmacht.

Als “unabhängigen Horchposten” charakterisiert Hannes Boner das Mandat, das er bisher in Brüssel für die Schweizer Kantone wahrgenommen hat. Der 39-jährige Schweizer Rechtsanwalt und Europarechts-Spezialist ist Informationsbeauftragter der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) im Zentrum der Europäischen Union (EU).

Übergabe in Brüssel

Boner beschaffte, sichtete und analysierte Informationen über Entwicklungen in der EU, die für die Kantone von Interesse waren. Seine Berichte waren Orientierungs-Hilfen für die KdK. Von einer eigenen Informationsstelle hätten sich die Kantone dabei “raschere und objektivere” Informationen versprochen, sagt der Anwalt.

Den Auftrag hatte Boner 1990 übernommen. Wegen anderer beruflicher Aufgaben gibt er das Mandat jetzt ab. Neuer KdK- Beobachter in Brüssel ist ab 1. Juli der 41jährige Roland Krimm, bisher EU-Korrespondent der Westschweizer Tageszeitung “Le Temps”.

Zusammenarbeit optimieren

Die KdK will nun die Aufgabe des Informationsbeauftragten neu definieren. Verstärkt und neuorganisiert werden soll zudem der Aussenpolitik-Bereich im KdK-Sekretariat in Solothurn.

Im Auge hat die KdK dabei die Kooperation mit dem Bund. Diese sei bisher “suboptimal gewesen”, sagte KdK-Geschäftsführer Canisius. Während der ersten Bilateralen sei die Kooperation ausgezeichnet gewesen, später “etwas weniger gut”, erklärte auch Roland Mayer, KdK-Mann im Integrationsbüro des Bundes.

Mehr Mitsprache

Die Probleme traten vor allem zu Beginn der Bilateralen II zutage. Die Kantone fühlten sich von den Vorbereitungen ausgeschlossen und verlangten vom Bundesrat eine Unterredung. Über die interne Verstärkung hinaus will die KdK ihre Strukturen mit dem Bund “besser verknüpfen”.

Gemäss dem Modell Mayers im Integrationsbüro in Bern soll der KdK-Beobachter in Brüssel stärker an die Schweizer Mission bei der EU gebunden werden. Beschlüsse von Seiten des Bundes sind allerdings noch keine gefallen.

Forum mit einer Stimme

Die KdK war 1993 als Koordinationsforum unter den 26 Kantonen gegründet worden und um gegenüber dem Bund mit einer Stimme zu sprechen. Zuvor hatte der Austausch zwischen Bund und Kantonen im 1978 gebildeten Kontaktgremium Bund-Kantone des Bundesrates stattgefunden.

In der KdK sind alle Kantone – auch die Halbkantone – mit je einer Stimme vertreten. Für eine Stellungnahme im Namen der KdK ist die Zustimmung von 18 Kantonen nötig.

In der Europapolitik hat sich die KdK als eigenständige Stimme gegenüber dem Bund etabliert. So sagte sie etwa bei den Bilateralen II zum Schengen-Mandat des Bundesrates nur “mit Zurückhaltung” ja. In ihrem “Europa-Reformen-Bericht” pochte sie auf den Erhalt kantonaler Mitwirkung im Staat im Fall eines Schweizer EU-Beitritts.

swissinfo und Edwin Meyer (sda)