Kantonsrat lehnt Initiative des Hauseigentümerverbands ab
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die "Starthilfe-Initiative" des Hauseigentümerverbands mit 89 zu 86 Stimmen abgelehnt. Diese will Unter-50-Jährigen den Kauf von Wohneigentum erleichtern. Auch ein Gegenvorschlag scheiterte.
(Keystone-SDA) Initiative und Gegenvorschlag fordern, dass der Kanton Bürgschaften für den Kauf von Wohneigentum übernimmt. Das nötige Eigenkapital soll sich so auf mindestens fünf Prozent des Kaufpreises reduzieren. Auf den Gegenvorschlag, der die Eigenleistungen auf zehn Prozent erhöhen würde, trat der Kantonsrat mit 89 zu 86 Stimmen nicht ein.
Umstritten war, ob die Initiative überhaupt umsetzbar wäre. Sie entspricht nicht den Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma). Der Gegenvorschlag trug dem Rechnung. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) meinte dennoch, dass die Initiative umgesetzt werden könnte. «Regeln können sich ändern», meinte sie zudem. Der Regierungsrat befürwortet die Initiative.
«Starkes Signal»
Die SVP/EDU-Fraktion, Mitte und FDP setzten sich für die Vorlagen ein. Der Traum vom Eigenheim sei in weite Ferne gerückt, hiess es. Mit dem «starken Signal» anerkenne der Kanton die Bedeutung von Wohneigentum, sagte Tina Deplazes (Mitte, Hinwil).
Profitieren werde laut der bürgerlichen Ratsseite der Mittelstand. Die Kosten für die Allgemeinheit würden gering ausfallen. Die Bürgschaft helfe jenen mit mittlerem Einkommen, sagte Hans Egli (EDU, Steinmaur). Für Doris Meier (FDP, Bassersdorf) ist die Vorlage «ein Bekenntnis zu Menschen, die morgens den Wecker stellen».
«Klare Mogelpackung»
SP, Grüne, AL, GLP und EVP sprachen sich gegen die Initiative aus. Nur Privilegierte würden profitieren. Birgit Tognella (SP, Wangen-Brüttisellen) nannte das Vorhaben eine «klare Mogelpackung». Donato Scognamiglio (EVP, Freienstein-Teufen) gab an, seinen Wecker auf 5.30 Uhr gestellt zu haben. Die Initiative lehnte er vehement ab und erinnerte an die Krise, die Wohneigentumskredite 2008 in den USA ausgelöst hatten. «Die Banken wissen, wann das Risiko zu gross ist», sagte er. Wer beim Immobilienkauf 20 Prozent Eigenleistungen nicht erbringe, sei ein solches Risiko.
Uneinig waren sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei den Zahlen. In der NZZ sei zu lesen gewesen, dass nur Menschen mit einem Einkommen von mehr als 300’000 Franken profitieren würden, heiss es von linker Seite. Das sei ein «sozial völlig schiefer Schnellschuss», sagte Gianna Berger (AL, Zürich). Deplazes konterte, dass nicht alle in Zürich oder am Zürichsee wohnen. Laut ihrer Berechnung würden auch Personen mit einem Jahreseinkommen von 120’000 Franken profitieren.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden an der Urne über die Initiative befinden.
Vier Initiativen zur Wohnpolitik
Bereits vergangene Woche zeigte sich der Kantonsrat kritisch gegenüber Wohninitiativen. Eine zweite des Hauseigentümerverbands, die «Wohneigentumsinitiative», lehnte er deutlich ab.
Die «Wohnschutzinitiative» und die «Wohnungsinitiative» aus linken Kreisen hatten einen schweren Stand in der Debatte. Definitiv stimmt der Kantonsrat über diese beiden zu einem späteren Zeitpunkt ab.
