Kantonsrat spricht sich gegen Steuerabzug bei Vollzeitarbeit aus
Wer Vollzeit statt Teilzeit arbeitet, soll im Kanton Zug nicht mit einem Steuerbonus belohnt werden. Das Zuger Kantonsparlament hat am Donnerstag eine Motion der FDP-Fraktion mit 59 zu 17 Stimmen nicht erheblich erklärt.
(Keystone-SDA) Die FDP-Fraktion forderte einen sogenannten «Vielarbeitsabzug». Steuerpflichtige Personen sollten demnach pro geleisteter Arbeitsstunde bei «voller Beschäftigung» einen Beitrag erhalten.
Der Abzug soll jene entlasten, die trotz Vollpensum über zu wenig finanzielle Mittel verfügten, so die Fraktion. Demgegenüber gebe es Personen, die, es sich leisten könnten, Teilzeit zu arbeiten, und dadurch in einer tieferen Steuerklasse verblieben. «Wir sollten die arbeitende Mittelschicht belohnen und die Fehlanreize beseitigen», sagte Jill Nussbaumer (FDP) am Donnerstag.
Das Ansinnen sei, im Hinblick auf den Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung, ein berechtigtes Anliegen, sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am Donnerstag. Trotzdem sei der «Vielarbeitsabzug» nicht das geeignete Instrument, um das Anliegen bundesrechtskonform umzusetzen. So sei ein solcher Abzug bundesrechtlich nicht vorgesehen. Ohne Änderung des Bundesrechts könne der Kanton keinen zusätzlichen Abzug einführen. «Es fehlt nicht am fehlenden Willen, es ist schlicht nicht machbar», so Tännler.
Zudem gebe es diverse praktische Umsetzungsprobleme, argumentierte die Regierung. Hohe administrative Aufwände beim Nachweis und bei der Kontrolle sowie der Abzug könnten zu einer Ungleichbehandlung bestimmter Personengruppen führen, insbesondere jener, die nicht Vollzeit arbeiten können oder deren Stelle nur als Teilzeitpensum angeboten wird.
Gleich wie die Regierung sahen es die Fraktionen. Der Vorstoss klinge zwar verlockend, sagte GLP-Sprecherin Tabea Estermann, scheitere aber an der Realität. Ähnlich argumentierte die Mitte. Ihr Sprecher Heinz Achermann bezeichnete das Ansinnen als formell nicht umsetzbar. «Nachvollziehbar» und «gut gemeint» sei die Idee, hielt Livio Bundi (SVP) fest, doch stünde einer Umsetzung neben der Unmöglichkeit eine grosse «Bürokratie» entgegen. Auch die Ratslinken lehnten die Motion unisono ab.
