Kantonsrat will automatische Gesichtserkennung ermöglichen
Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag dafür ausgesprochen, automatische Gesichtserkennung zu ermöglichen. Die Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes diskutierte er ausführlich.
(Keystone-SDA) Die linken Parteien forderten am Montag vergeblich ein Verbot von automatischer Identifizierung im öffentlichen Raum über biometrische Daten. Sie warnten vor einer flächendeckenden Überwachung mit Kameras. Von den Bürgerlichen mussten sie sich anhören, «technologiefeindlich» zu sein. Innovationen sollten nicht ausgebremst werden, hiess es.
Der Regierungsrat hatte sich noch dafür eingesetzt, keine Pilotversuche mit biometrischen Daten zu erlauben. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) sprach von «verantwortungsbewusster Digitalisierung». Doch auch diesen Punkt kippte die Mehrheit des Kantonsrats.
Protokolle sollen öffentlich sein
Schon zu einem früheren Zeitpunkt hatte sich der Kantonsrat dafür ausgesprochen, Protokolle von Sitzungen des Regierungsrats oder anderen Exekutiven öffentlich zugänglich zu machen. Dagegen wehrte sich der Regierungsrat vergeblich. Neu soll es auch ein Schlichtungsverfahren geben, wenn Gesuche auf Zugang zu Informationen gestellt werden. Bisher muss sofort der Rechtsweg beschritten werden.
Das überarbeitete Gesetz geht in die Redaktionskommission. Die Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
