Kommission verlangt vor Ausbau der St. Galler Polizei Abklärungen
Geht es nach den Wünschen der St. Galler Regierung, soll die St. Galler Kantonspolizei in den kommenden zehn Jahren um 240 Vollzeitstellen wachsen. Die vorberatende Kommission des Parlaments sieht zwar Handlungsbedarf beim Korpsausbau, verlangt aber zusätzliche Abklärungen.
(Keystone-SDA) Die Regierung des Kantons St. Gallen schlägt vor, die Kantonspolizei in den nächsten zehn Jahren schrittweise um insgesamt 240 Vollzeitstellen auszubauen. Das schreibt der Kanton in einer Mitteilung vom Freitag.
Demzufolge soll der Personalausbau modulartig in zwei Phasen erfolgen und sich an den «vielfältigen Herausforderungen» wie dem Bevölkerungswachstum, der zunehmenden Digitalisierung und neuen Kriminalitätsphänomenen orientieren.
Verschiedene Zusatzabklärungen erteilt
Unter dem Präsidium von Heidi Romer-Jud (Mitte) berät die vorberatende Kommission derzeit die Vorlage, wie es weiter heisst. An ihrer ersten Sitzung erteilte sie dem Sicherheits- und Justizdepartement verschiedene Aufträge für Zusatzabklärungen, um den geplanten Ausbau der Kantonspolizei auf «eine belastbare Grundlage zu stellen».
Notwendig seien diese Zusatzabklärungen aus Sicht der Kommission, weil sie den Bericht der Regierung – als Grundlage für sicherheits- und finanzpolitisch derart weitreichende Entscheidungen – als nicht ausreichend und qualitativ angemessen erachtet.
Sofortmassnahmen stehen im Zentrum
In einem ersten Schritt fokussieren die zusätzlichen Abklärungen auf mögliche Sofortmassnahmen, wie es weiter heisst. Die Kommission anerkennt einen Handlungsbedarf beim Korpsausbau und räumt dem Departement deshalb bis zur Wintersession 2026 die Möglichkeit ein, die nötigen Grundlagen für die Beratung des Budgets 2027 zu schaffen.
Regierungsrat Christof Hartmann (SVP) hatte Ende Mai den seit langem erwarteten Bericht über die Polizeiliche Sicherheit vorgelegt. Zum Fazit gehörte, dass ein schrittweiser Ausbau der Kantonspolizei notwendig sei.
