Kommission will mehr Tempo bei Regeln für Berner Staatsbetriebe
Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates fordert eine raschere Einführung von Regeln zur Eindämmung wettbewerbsverzerrender Konkurrenz durch Staatsbetriebe. Sie hat am Mittwoch eine zwingende Frist für die Anpassung von Gesetzen bei betroffenen Unternehmen verlangt.
(Keystone-SDA) Das Geschäft geht auf eine Motion aus dem Jahr 2022 zurück. Davon betroffen sind kantonale Unternehmen wie die Berner Kantonalbank, die BKW, die Gebäudeversicherung und die Bedag. Der Regierungsrat stuft die Einführung von neuen Zweckartikeln in den jeweiligen Spezialgesetzen für diese Betriebe bisher als nicht prioritär ein.
Die Kantonsregierung will erst aktiv werden, wenn die Vorgaben aus anderen Gründen revidiert werden. Damit zeigt sich die Finanzkommission nun nicht einverstanden. Sie reichte deshalb eine Planungserklärung ein. Diese verlangt, dass die Spezialgesetze zwingend innerhalb von sechs Jahren angepasst werden müssen.
Zudem sollen unabhängige Prüferinnen und Prüfer künftig periodisch kontrollieren, ob die Regeln des fairen Wettbewerbs eingehalten werden.
Das Geschäft ist in der anstehenden Herbstsession traktandiert.
