Presseschau vom 05.05.2003

Die Probleme rund um die Swiss lässt der Schweizer Presse weiterhin keine Ruhe.

Auch die Nachkriegsordnung im Irak gibt zu reden.

Laut der BERNER ZEITUNG häufen sich die Anzeichen, dass die Swiss-Führungscrew dem Problemdruck nicht gewachsen ist.

Denn, so die BZ: «Gehört es nicht zu den Kernaufgaben von CEO und Präsident, zu wissen, ob das Unternehmen über einen 500-Millionen-Kredit verfügt oder nicht?»

Und auf der obersten politischen Führungsebene will sich laut BZ niemand die Finger verbrennen. Das Fazit der Zeitung: «Nur so ist es erklärbar, weshalb innerhalb des Bundesrates noch immer kein Krisenmanager bezeichnet worden ist.»

Konzeptlos wursteln

Der Bundesrat sei schuld, wenn die Swiss untergehe. Dieser Vorwurf des Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber stösst bei Verkehrsminister Moritz Leuenberger auf taube Ohren.

«Wursteln statt Planen» titelt der TAGES-ANZEIGER denn auch seinen Kommentar. Er fragt sich: «Hat die Schweiz eine Luftfahrtpolitik? Nichts deutet darauf hin. Im Gegenteil: Die Vorgänge um die Swiss und ihre Vorgängerin, um den Flughafen und den Staatsvertrag zeigen, dass in Bern wie in Zürich konzeptlos gewurstelt wird.»

Laut dem TAGI soll die Politik endlich «definieren, wie gross Swiss und Flughafen sein müssen, um ihren Zweck zu erfüllen, festlegen, was man dafür von den Deutschen verlangen muss – und planmässig danach handeln».

Gewinner oder Verlierer?

Die USA bleiben dabei: Nur sie selbst, Grossbritannien und Polen sind zuständig für den Irak nach dem Krieg. Vor allem die Beteiligung Polens gibt zu reden.

«Gefährliches Doppelspiel», schreibt dazu der TAGES-ANZEIGER. Und: «Einmal zu den Siegern gehören! Einmal als Befreier umjubelt werden! Dieser alte Traum der Polen scheint nun in Erfüllung zu gehen.»

Für das zukünftige EU-Mitglied ist dies laut TAGI jedoch problematisch. Denn: «Ein Land, das Grossmacht von Amerikas Gnaden spielt und seine Rolle in der Welt dermassen überschätzt, kann kaum erwarten, in der EU ernst genommen zu werden. Damit aber stünde Polen erneut auf der Seite der Verlierer.»

EU bleibt aussen vor

Auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sieht Polen in einer heiklen Lage. Sie schreibt: «Polens transatlantische Gratwanderung. Das Engagement des ehemaligen Ostblockstaates auf Seiten der Amerikaner hat die Kriegsgegner zutiefst verärgert. Polens Präsident Kwasnieski bemüht sich derzeit nach Kräften, die Wogen zu glätten.»

Laut der BASLER ZEITUNG düpiert der US-Plan die EU: «Man kann die Dinge kaum beschönigen. Just in einem Moment, da Europa sich zusammenraufen und über eine gemeinsame Sicherheitsstrategie reden will, um künftige Zerwürfnisse wie im Fall Irak zu vermeiden, treiben die USA den Keil zwischen dem ‹alten› und dem ’neuen› Teil des Kontinents ein Stück tiefer.»

Allerdings wollen die USA laut der BAZ die EU nicht gezielt demütigen. Der Zonenplan sei lediglich «Amerikas pragmatische Lösung für ein praktisches Problem».

Gute Mine zum bösen Spiel

Laut der NEUEN LUZERNER ZEITUNG macht die EU gute Mine zum bösen Spiel. Denn: «Nach monatelangem Streit um die richtige Irak-Politik wäre der neue Krach perfekt gewesen. Deshalb hatte keiner der Minister den Schneid, die neuen Konflikte offen auf den Tisch zu legen. Stattdessen wurde allseits Einmütigkeit demonstriert.»

Scherbenhaufen in der EU

Etwas anders sieht es die AARGAUER ZEITUNG: «Scherbenhafen in der EU», titelt sie ihren Kommentar. Und: «Das Vorgehen der USA scheint System zu haben. Erfolgreich werden EU-Länder gegeneinander ausgespielt. Die Einigkeitsbestrebungen der EU sind damit erfolgreich torpediert worden.»

Das Fazit der AZ: «Die EU-Aussenpolitik ist ein Scherbenhaufen und wird es bis auf weiteres wohl bleiben.»

USA loswerden

Auch die BERNER ZEITUNG befasst sich mit den drei geplanten Militärzonen im Irak. Diese sollen laut BZ bereits im laufenden Monat Mai entstehen.

Der Kommentar der Zeitung: «Tatsächlich haben die USA mehr als einen Grund, möglich rasch ihre Verbündeten in die Sicherheitskontrolle des Landes einzubeziehen. Die Iraker haben hinreichend klar gemacht, dass sie zwar dankbar für ihre Befreiung sind, aber die Amerikaner nun gerne wieder loswerden würden.»

swissinfo, Elvira Wiegers