Presseschau vom 11.03.2003

Die amerikanische Werbetrommel für eine zweite Irak-Resolution scheint erfolglos. Nach dem russischen und französischen Nein geben die Zeitungen vom Dienstag dem neuen Entwurf keine Chance und beleuchten den zunehmenden Druck auf Tony Blair.

Kommentiert wird auch das Tabu-Thema Rentenkürzungen.

Tony Blair habe wegen seiner Kriegspolitik in Sachen Irak schon einiges aushalten müssen, schreibt die BERNER ZEITUNG, BZ. So sei er etwa als «US-Aussenminister» verhöhnt, oder am Fernsehen als «Abgeordneter für Texas-Nord» veräppelt worden. Doch nun habe Blair mit der Rücktrittsdrohung seiner Entwicklungsministerin einen

«verbalen Kinnhaken aus nächster Nähe»

erwischt. Es sei nicht mehr auszuschliessen, dass Blair am Ende gar auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein könnte, um überhaupt eine Mehrheit für den Krieg zu bekommen.

Labour-Krise

Auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG verweist auf die sich abzeichnende Labour-Krise nach dem angedrohten Abgang von Claire Short.

«Labours Gewissen – Blairs Kritikerin»,

titelt die NZZ und führt aus, dass der Regierungschef nach den Gepflogenheiten in Westminister die Rebellin eigentlich aus dem Kabinett werfen müsste, bevor sie selber zurücktritt. Doch habe Blair ein Faible für die widerborstige Politikerin, denn ihre Offenheit und Gradlinigkeit bringe etwas Authentizität und Charakter in ein Kabinett,

«in dem sonst Imagepflege und Opportunismus dominieren.»

Chirac in den Fussstapfen de Gaulles

Der französische Staatschef Jacques Chirac habe sich mit seiner Haltung als Wortführer der Kriegsgegner profiliert, schreibt die BASLER ZEITUNG unter der Titelblatt-Schlagzeile

«Frankreich bietet den USA die Stirn».

Dabei gehe es ihm natürlich vorrangig um die Rolle seines Landes in der Welt. Er habe unversehens die Chance gepackt, aus dem Schatten seines Vorgängers François Mitterrand und in die Fussstapfen seines grossen Vorbilds Charles de Gaulle zu treten.

Ob es eine Illusion sei, dass Chirac auf die Vereinten Nationen und auf Europa setze, fragt die Genfer Zeitung LE TEMPS. Nein, folgert der Kommentator, denn die USA, trotz ihrem Status als grösste Militärmacht, werde den Rest der Welt niemals auf Dauer weder mit Krieg noch mit Einschüchterung in Schach halten können.

«Hektik vor dem UNO-Entscheid», titelt die NEUE LUZERNER ZEITUNG zum Tag der Entscheidung zwischen «Falken» und «Tauben» in der Irak-Frage. Und der Zürcher TAGES-ANZEIGER warnt vor der Annahme, die Vereinten Nationen seien handlungsunfähig oder gar obsolet geworden, denn, so der TAGI:

«Die UNO ist, wie Generalsekretär Kofi Annan kürzlich festgestellt hat, ‚viel, viel grösser als die Irak-Krise‘.»

Pensionskassen-Debakel

Die Sache sei delikat, schreibt der Berner BUND. Den Pensionskassen gehe es schlecht, und eine Erholung sei in nächster Zeit nicht zu erwarten:

«Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Parteien: Alle wollen die Pensionskassen sanieren – die Frage ist nur wie.»

Auf keinen Fall auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner, verlangt die AARGAUER ZEITUNG mit einem imperativen

«Hände weg von Pensionskassen-Renten.»

Dass die Linke sich uneinig ist darüber, wer das Milliardenloch stopfen soll, kritisiert der BLICK:

«Jetzt gehen Gewerkschaften aufeinander los.»

Meistens würden sie Seite an Seite kämpfen. Doch jetzt mache das Pensionskassen-Debakel die Gewerkschaftsbosse zu Gegnern. Paul Rechsteiner wolle die Rentner schonen, Hugo Fasel die Büezer.

swissinfo, Monika Lüthi