Presseschau vom 18.02.2003

Das Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz steht nach den gescheiterten Gesprächen auf äusserst wackligen Füssen.

Der drohende Irak-Krieg wirft in Europa hohe Wellen. In der Schweiz schafft es ein abgewiesener Asylbewerber auf eine Titelseite.

Deutschland und die Schweiz verharren auf ihren Positionen, was den Staatsvertrag zum Luftverkehr zwischen den beiden Ländern anbetrifft. Daran konnten auch Verkehrsminister Moritz Leuenbergers Gespräche in Berlin nichts ändern.

Der Titel der BASLER ZEITUNG: «Ausser Fluglärm nichts gewesen.»

Im Hinblick auf die wahrscheinliche Ablehnung des Abkommens im Ständerat fragt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: «Wann kommt die einseitige Verordnung?»

Die NZZ brachte dazu in Erfahrung: «Am Rande der Gespräche hiess es von deutscher Seite, man könne eine einseitige Verordnung nicht sofort in Kraft setzen, sondern müsse mindestens warten, bis der Ratifikationsprozess formell für gescheitert erklärt werde.»

Sollte die Ratifikation tatsächlich scheitern, dann könne sich Moritz Leuenberger sagen, er habe alles getan, was in seiner Macht lag, meint der BUND. Und weiter: «Seine Gegner können den Traum vom Gross Kloten (und von ‚Swiss‘ Intercontinental) weiter träumen.»

Mühsame europäische Konsens-Suche

«Nach der Tat hält Europa Rat.» Für den Berner BUND ist die «Tat» jedoch nicht die friedliche oder kriegerische Entwaffnung Iraks, sondern die «unkoordinierte Verbreitung von Stellungnahmen zwischen diesen beiden Varianten.»

Wie deutlich die EU-Länder nun Krieg oder Frieden meinen, ist auch nach der Erklärung der EU-Chefs nicht ganz klar. Der BUND schreibt deshalb: «Die EU-Gipfelsprache wird danach zu beurteilen sein, wie stark sie den Friedensweg fördert, ohne die Kriegsdrohung zu schwächen.»

Dass Krisen zum Alltagsgeschäft der EU gehören, ist für die AARGAUER ZEITUNG klar: «Jeder Kompromiss in der ständig wachsenden Gemeinschaft setzt voraus, dass zunächst eine beeindruckende Anzahl nationaler Sonderwege und Sensibilitäten unter einen Hut gebracht werden.»

Dies wird für die EU nicht einfacher werden, wenn 2004 die Aspiranten aus dem Ostblock zur Gemeinschaft stossen. Das ernüchternde Fazit der AARGAUER ZEITUNG:
«Deshalb wird die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik bis auf weiteres in ihrem Mauerblümchendasein verharren.»

Unnötige Fürsorge

Der BLICK macht sich für einen Asylbewerber aus dem Irak stark: «ASYL-BLÖDSINN», lautet die fette Schlagzeile.

Das Boulevard-Blatt zählt auf: «Er flüchtete vor Saddam. Er krampfte in Berner Hotel. Er kostete uns keinen Rappen. Jetzt zwingen ihn Metzler-Beamte zur Fürsorge.»

Weil das Asylgesuch des Irakers Ali Bakir abgelehnt wurde, muss dieser seine Stelle als Küchenbursche in einem Hotel im Berner Oberland aufgeben. Er wird damit von der Fürsorge abhängig, da er wegen der drohenden Kriegsgefahr nicht ausgeschafft wird.

Der BLICK fragt: «Warum bloss lassen sie Ali nicht weiterarbeiten, wenn sie ihn hier ja dulden? (…) Er hat einen Lohn und kostet uns so keinen Rappen.»

Für das Boulevard-Blatt wäre der Entscheid eindeutig, wenn der gesunde Menschenverstand zum Einsatz kommen könnte: «Vielleicht müssten die Berner Beamten Ali einmal in seiner Küche besuchen. Dann sähen sie das auch so – und fänden in ihren Paragrafen eine Lösung.»

swissinfo, Etienne Strebel