Langenthal und Burgdorf erhalten bald pauschale Filag-Abgeltungen
Nebst Bern, Biel und Thun sollen künftig auch Burgdorf und Langenthal eine pauschale Abgeltung für ihre Zentrumslasten erhalten. Das hat der bernische Grosse Rat am Mittwoch im Rahmen der Revision des Finanz- und Lastenausgleichs (Filag) beschlossen.
(Keystone-SDA) Der Rat beriet die Gesetzesrevision in der aktuellen Wintersession in erster Lesung. Ein Nichteintretensantrag aus den Reihen der GLP blieb chancenlos.
Der Filag sei eine komplexe Maschine, begründete Tamara Jost-Morandi den Antrag. Eine «isolierte Teilkorrektur» sei nicht angebracht. «Sie verändert die Balance des komplexen Systems.» Deshalb sei eine gesamte Überarbeitung des Filag angezeigt. Jost-Morandi vermochte damit einzig Teile von SP und Grünen zu überzeugen.
Zu reden gab im Rat vor allem, dass die Stadt Bern künftig weniger Abgeltungen erhalten soll. Gleichzeitig soll Bern aber mehr in den Topf einzahlen. Auch Biel soll künftig weniger erhalten, Thun hingegen etwas mehr.
«Die Revision ist ungerecht, vor allem gegenüber der Stadt Bern», sagte Maurane Riesen namens der SP/Juso-Fraktion. «Eine Teilrevision auf dem Buckel der Stadt ist nicht akzeptabel.» Das gefährde den Zusammenhalt im Kanton.
Auch Rahel Ruch (Grüne) vermutete, dass es darum gehe, der Stadt Bern eins auszuwischen, zumal dort eine andere Mehrheit entscheide als im Grossen Rat. «Das macht uns Sorgen, was die politische Kultur betrifft.»
SVP und FDP waren sich einig, dass die vorliegende Teilrevision ein erster Schritt sei. «Sie ist eine zielgerichtete Aktualisierung», sagte Sibylle Plüss-Zürcher (FDP). Es gehe nicht darum, die Gemeinden gegeneinander auszuspielen. «Die Lösung ist sorgfältig austariert», befand Samuel Kullmann (EDU).
«Die Regierung hat geliefert, was der Grosse Rat bestellt hat. Diese Änderung ist ein Zwischenschritt», stellte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) klar. Die Regierung sei zudem daran, den Filag grundlegend zu überprüfen. So solle das System transparenter und der Kreis von Gemeinden, die Abgeltungen erhalten, neu festgelegt werden.
Der Rat stimmte der Revision mit 101 Ja- zu 45 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Er wird das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt in einer zweiten Lesung erneut unter die Lupe nehmen.
Bern und Biel sind dagegen
Die Gesetzesrevision sieht vor, dass Bern künftig 57,7 Millionen Franken pauschale Abgeltungen erhalten soll, Biel 18,3, Thun 11,7, Burgdorf 2,8 und Langenthal 3,7 Millionen Franken.
Unter dem Strich erhält Bern künftig 7,6 Millionen Franken weniger, bei Biel sind es 2,8 Millionen Franken. Thun hingegen erhält 2,4 Millionen mehr.
Während die Städte Bern und Biel die Revision ablehnten, zeigte sich Thun offen.
Eigentlich möchte auch Köniz als eine der grössten Gemeinden des Kantons seine Zentrumslasten künftig geltend machen können. Die Gemeinde fühlte sich im Prozess übergangen.
Bern, Biel und Thun erhalten im Rahmen des Filag seit Jahren eine pauschale Entschädigung aufgrund ihrer Zentrumsfunktion. Der Rat überwies im Herbst 2024 einen Auftrag, wonach auch die beiden regionalen Zentren Burgdorf und Langenthal eine solche Abgeltung erhalten sollen.
