Bundespolizei vom Tisch

Zur Erfüllung von sicherheits-polizeilichen Aufgaben bleibt der Bund auf die Kantone angewiesen. Keystone Archive

Der Bund wird keine grosse nationale zivile Polizeitruppe aufstellen. Noch ist aber nicht entschieden, wie der Mangel an Polizisten behoben werden soll.

Die Spitzen der vier Regierungs-Parteien diskutierten bei ihrem traditionellen Treffen, den Von-Wattenwyl-Gesprächen, am Freitag mit einer Delegation des Bundesrates über den Stand des Projektes USIS (Überprüfung der Inneren Sicherheit).

Man sei sich einig gewesen, dass das System lückenhaft sei, und dass es an Koordination und Personal fehle, sagte Philippe Stähelin, Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), nach den Gesprächen.

Variante “Bund” ausgeschlossen

Von drei zur Diskussion stehenden Lösungs-Varianten sei die Variante “Bund” ausgeschlossen worden, erklärte Stähelin. Dieses Modell sah vor, dass der Bund künftig über eigene Polizeikräfte verfügt hätte – zur Erfüllung seiner sicherheitspolizeilichen Aufgaben und zur Unterstützung der Kantone in besonderen Lagen.

“Kantone” oder “Mix”?

Der unbestrittene Mangel an Polizeikräften soll gemäss Stähelin mit einer der beiden noch zur Diskussion stehenden Varianten “Kantone” beziehungsweise “Mix” behoben werden.

Im ersten Fall müssten die Kantone ihren Personalbestand so ausbauen, dass sie sowohl ihre eigenen polizeilichen als auch die sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Bundes bewältigen könnten. Der Bund würde sich an Ausbildungs- und Personalkosten beteiligen.

Die Variante “Mix” sieht vor, dass der Bund für seine sicherheitspolizeilichen Aufgaben eigene Polizeikräfte bildet und die Kantone für ihre Aufgaben zusätzliches Personal rekrutieren.

Ruth Metzler missverstanden

Die Absage an eine Bundespolizei nach dem Modell “Bund” dürfte auch für Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler kein Problem darstellen. Es sei nämlich nie Metzlers Absicht gewesen, zu einer eigenen Bundespolizei zu kommen, sagte Bundesratssprecher Achille Casanova. In diesem Punkt sei sie stets missverstanden worden.

swissinfo und Agenturen