Dossier zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit

Am 8. Februar 2009 stimmt die Schweiz über den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union (EU) ab. Die Internetplattform swissinfo.ch informiert über diese umstrittene Vorlage mit einem Dossier in englischer Sprache.

Bei der Abstimmung vom 8. Februar 2009 geht es um die Frage, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten fortführen soll. Und um die Frage, ob dieses Abkommen auf die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien ausgeweitet wird.

Die Abstimmung wird in der Schweiz als eine der wichtigsten im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen mit der EU angesehen. Sagt das Schweizer Volk Nein zur Fortführung und Ausweitung der Personenfreizügigkeit, sind auch die anderen seit 2002 gültigen bilateralen Verträge mit der EU in Frage gestellt.

Die Abstimmungsvorlage ist höchst umstritten. Die rechtsbürgerlichen Parteien befürchten eine hohe Osteinwanderung, eine steigende Arbeitslosigkeit und als Folge die Plünderung der Sozialwerke.

Die Schweizer Regierung, Mitte- und Linksparteien sowie die Wirtschaft befürworten die Vorlage und argumentieren mit der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Erschliessung von neuen Märkten und Stabilität mit dem wichtigsten Handelspartner.

Das Dossier zur Personenfreizügigkeit mit der EU auf swissinfo.ch liefert Informationen, Hintergründe und Analysen zur Abstimmung.