Ex-Richter Franco Verda vor Gericht

Die Drahtzieher von "Ticinogate": Gerardo Cuomo (links) und Franco Verda swissinfo.ch

Am Montag (18.06.) ist in Lugano der Prozess gegen den entlassenen Tessiner Strafgerichts-Präsidenten Franco Verda und den mitangeklagten mutmasslichen Zigarettenschmuggler Gerardo Cuomo eröffnet worden. Es handelt sich mit Sicherheit um den spektakulärsten Fall in der Tessiner Justizgeschichte.

Am 16.Januar ist Franco Verda 60 Jahre alt geworden. Doch seinen Ruhestand hatte er sich wohl anders vorgestellt. Statt mit grosszügiger Pension einem angenehmen Leben zu frönen, muss er sich nun vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe gegen den Ex-Magistraten lauten auf passive Bestechung, wiederholte Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie Anstiftung dazu und Begünstigung.

Ticinogate

Gerardo Cuomo hat sich wegen Beihilfe zu passiver Bestechung und wiederholter Verletzung des Gesetzes über den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz zu verantworten. Die Anklage vertritt Sonderstaatsanwalt Luciano Giudici, der vor einem Jahr von der Tessiner Kantonsregierung mit dem Fall betraut wurde, der bald darauf von den Medien den Namen «Ticinogate» erhielt.

Die Beziehung zwischen Verda und Cuomo ist der Schlüssel zur Affäre. Der 56-jährige Neapolitaner war am 10.Mai 2000 in Zürich auf Grund eines italienischen Haftbefehls festgenommen worden. Die Anti-Mafia-Behörde von Bari bezeichnet ihn als Mitglied einer kriminell-mafiösen Organisation. Nicht nur Zigaretten-, auch Drogen- und Waffenschmuggel werden ihm zur Last gelegt. Deshalb haben die Schweizer Behörden in seinem Fall auch Rechtshilfe geleistet.

Trotz bekannter Vorstrafen in Italien konnte Cuomo zwischen 1993 und 1998 in Lugano leben. In dieser Zeit gelang es ihm, über seine Anwältin Desirée Rinaldi, sich Verda, ihrem Lebenspartner, anzunähern und damit Zugang zur obersten Justizetage zu finden. Das Vertrauensverhältnis ging so weit, dass Verda Cuomo vorab einen Entscheid vom Juni 1999 mitteilte, wonach er rund die Hälfte von auf Tessiner Konten beschlagnahmten 3,2 Mio. Franken des italienischen Paten Francesco Prudentino freigab, da deren illegale Herkunft nicht nachweisbar sei.

Verdacht auf Korruption

Cuomo informierte Prudentino in – von den italienischen Behörden abgehörten – Telefongesprächen und erklärte, der Richter verlange einen Anteil vom Geld. Daher der Verdacht auf Korruption. Verda bestreitet dies vehement. Cuomo habe selber Geld gewollt und ihn bei Prudentino vorgeschoben. Zwei Versionen, die diese Woche von Einzelrichterin Giovanna Roggero-Will zu klären sind. Verda setzte sich zudem nachweislich bei Amtsstellen für Cuomo und eine Verlängerung dessen Aufenthaltserlaubnis ein. Der reiche Neapolitaner hatte ihm ja Gegenleistungen erbracht: mit grosszügigen Geschenken und Einladungen auf seine Luxus-Yacht.

Enttäuscht und verbittert

Die Ermittlungsunterlagen reichten dem Justizrat bereits aus, Verda von seinem Amt zu entheben – ein Schritt, auf den der Ex-Richter mit Verbitterung und Enttäuschung reagierte. Nicht nur, weil der Entscheid vor dem Prozess und damit vor einer definitiven Klärung der Schuldfrage erfolgte, sondern auch aus finanziellen Gründen. Wenige Wochen vor seinem 60.Geburtstag und nach 30 Dienstjahren verlor er die Pensionsansprüche.

Verda hat stets erklärt, er begrüsse den Prozess, um reinen Tisch zu machen. Cuomo wird nach der mehrtägigen Verhandlung in Lugano nach Italien ausgeliefert, wo er sich wegen wesentlich schwerwiegenderer Delikte verantworten muss. Gegen die Auslieferung hat sich der Italiener gewehrt – ohne Erfolg. Sein Rekurs blitzte vor dem Bundesgericht ab.

Viele Fragen unbeantwortet

Der politisch brisante Hintergrund der ganzen Affäre wird während des Prozesses kaum berüht werden. So ist bis heute nicht klar, warum Cuomo so lange im Tessin bleiben konnte, obwohl seine Aufenthaltsbewilligung abgelaufen war. Genoss er Protektion in Verwaltung und Politik, die den Rechststreit um seine Bewilligung verschleppten? Die italienischen Behörden behaupten, dass das Tessin nicht nur Cuomo als Standort diente, um ungestört die schmutzigen Geschäfte des – in der Schweiz nicht strafbaren – Zigarettenschmuggels zu orchestrieren.

Gerhard Lob, Locarno