Fall Regli: Nächster Schritt

Rainer J. Schweizer. www.hsg.ch

Ein alt Bundesrichter leitet die Administrativ-Untersuchung über die nachrichtendienstlichen Beziehungen der Schweiz mit Südafrika.

Rainer J. Schweizer wird seine Arbeit in den nächsten Tagen aufnehmen. Der Auftrag erfolge als Ergänzung und in Absprache mit der Zusatzuntersuchung der Geschäftsprüfungs-Delegation der eidgenössischen Räte, teilte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Donnerstag mit.

Aktenvernichtungen und Waffenkauf

Untersucht werden im Rahmen der Administrativ-Untersuchung auch die Rechtskonformität gewisser Aktenvernichtungen sowie die Beschaffung zweier russischer Lenkwaffen durch den ehemaligen Geheimdienstchef Peter Regli.

Die genaue Formulierung des Mandats soll in den nächsten Tagen ebenfalls in Absprache mit der Geschäftsprüfungs-Delegation erfolgen. Das Ergebnis der Untersuchung wird bis im nächsten Sommer erwartet.

Eine interne Vorabklärung durch VBS-Generalsekretär Juan Gut hatte keine Anhaltspunkte für eine Mithilfe der Schweiz oder des schweizerischen Nachrichtendienstes beim Aufbau eines südafrikanischen Chemiewaffen-Projektes ergeben, rief das VBS in Erinnerung. Hingegen wurde die Rechtskonformität gewisser Aktenvernichtungen als fraglich beurteilt.

Erfahrener Untersucher

Der von Bundesrat Samuel Schmid ernannte Leiter der Administrativ-Untersuchung ist seit 1990 Ordinarius für öffentliches Recht, einschliesslich Europarecht und Völkerrecht, an der Universität St. Gallen. Neben seiner Lehrtätigkeit war Schweizer von 1987 bis 1995 nebenamtlicher Bundesrichter. Seit 1991 ist er ebenfalls im Nebenamt Präsident eines Verwaltungs-Gerichtes des Bundes.

Der 58-jährige Rainer Schweizer war bereits verschiedentlich als Rechtsberater für Kommissionen der eidgenössischen Räte, für den Bund und verschiedene Kantone sowie für Organisationen wie den Europarat, die OECD und Interpol tätig.

swissinfo und Agenturen