Härtefall-Gesuche: Sans Papiers pessimistisch

Die Sans Papier wollen sich weiter wehren, um legal in der Schweiz bleiben zu können - notfalls mit Hungerstreiks. Keystone Archive

Der neue Präsident der Ausländer-Kommission setzt auf eine "large" Handhabung bei Härtefallen. Nur wenige Papierlose haben aber Gesuche eingereicht.

Seit Anfang Januar ist alt Nationalrat Francis Matthey der neue Präsident der Ausländer-Kommission (EKA). Obgleich Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ist er nicht einverstanden mit der SP-Präsidentin, welche mit der Forderung nach einer generellen Amnestie die Debatte über papierlose Menschen in der Schweiz auf die politische Agenda beförderte.

“Ich lehne wie auch die zuständige Justizministerin Metzler eine generelle Amnestie ab”, sagte Matthey gegenüber swissinfo. “Eine Amnestie wäre ein falsches Signal.” Der neue EKA-Präsident setzt darauf, dass einzelne Schicksale individuell geprüft und entschieden werden sollen.

Papierlose befürchten Ausschaffungen

Allerdings zeigte eine Umfrage der Nachrichten-Agentur sda, dass die Papierlosen selber diesem Vorgehen nicht trauen. Das Berner Kollektiv, dem rund 210 Sans Papiers angehören, will nach eigenen Angaben nur Gesuche einreichen, die grosse Aussicht auf einen positiven Entscheid haben. Das Umfeld sei ungünstig. Gar keine Gesuche stellt das Zürcher Kollektiv, das zwischen 10 und 20 Sans Papiers vertritt. Man befürchte Ausschaffungen, erklärte eine Vertreterin.

Auch in Genf ist kein gemeinsames Einreichen von Gesuchen geplant. Das Kollektiv beurteilt die Erfolgschancen ebenfalls als gering. In Lausanne rät das Kollektiv gar seinen Mitgliedern vom Einreichen individueller Gesuche ab.

Nur in Neuenburg und Freiburg optimistisch

Das Freiburger Kollektiv, dem 210 Sans Papiers angehören, hat hingegen ein Gesuch um Aufnahme von 173 Personen gestellt. Der Freiburger Staatsrat übermittelte 27 Dossiers an die zuständigen Behörden in Bern.

In Neuenburg wurden 46 Dossiers eingereicht. Ein Entscheid ist noch hängig. Keine Gesuche wurden im Jura gestellt, wo sich die kantonalen Behörden vergleichsweise offen zeigen.

Bereits Personen ausser Landes verwiesen

In den Papierlosen-Kollektiven haben sich bisher insgesamt rund 1000 Personen eingeschrieben. Total rechnet die Koordination mit 300’000 Papierlosen in der ganzen Schweiz. In verschiedenen Städten waren Sans Papiers verhaftet und des Landes verwiesen worden, nachdem sie an die Öffentlichkeit getreten waren.

Matthey setzt auf Einlenken der Kantone

Dass für viele Menschen, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten in der Schweiz leben, endlich eine Aufenthalts-Lösung gefunden werden muss, dafür will sich Francis Matthey einsetzen. “Auch wenn eine Amnestie keine Lösung ist, müssen wir für einen grossen Teil dieser Menschen eine würdige Lösung finden, damit sie bleiben können. Wir können nicht weiter leben mit der Situation, dass bei uns Tausende Menschen ohne Rechte leben.”

Wie in Härtefällen entschieden werden soll, darüber habe die Ausländer-Kommission bereits verschiedentlich diskutiert, erklärte Matthey. Man sei auch mit dem zuständigem Bundesamt in intensivem Gespräch über die Kriterien.

“Ich glaube, man kann dabei eine recht ‘large’ Haltung vertreten”, sagte Matthey. “Man kann Kriterien festsetzen, welche – im Einklang mit dem Gesetz – vielen Menschen ein Bleiben ermöglichen.”

Matthey verweist auf den Kanton Neuenburg, wo er als Regierungsmitglied gute Erfahrungen gesammelt habe mit einer “generösen und würdigen” Aufnahmepraxis.

Einsatz für einen einmaligen Akt

Allerdings: Wie er die Verantwortlichen der anderen Kantone für diese Haltung gewinnen kann, da fehlen konkrete Konzepte. “Die Schweiz muss interessiert daran sein, dieses Problem zu lösen”, sagt Matthey.

Er will mithelfen, den Kantonen die Probleme zu erklären. “Sobald man ihnen garantiert, dass es sich hier nicht um eine immer wiederkehrende Übung geht, dann sollten wir eine Lösung finden können.”

Eva Herrmann und Agenturen