Info-Gipfel wird in der Schweiz vorbereitet
PrepCom-3, das dritte und letzte Vorbereitungstreffen für den Weltgipfel der Informations-Gesellschaft (WSIS) im November, startet am Montag in Genf.
An der 11-tägigen Veranstaltung nehmen Vertreter von Regierungen, der UNO, von Nichtregierungs-Organisationen und aus dem privaten Sektor teil.
Die zweite Phase des WSIS, des von der UNO unterstützen Informations- und Kommunikations-Gipfels, findet vom 16. bis 18. November in der tunesischen Hauptstadt Tunis statt.
Der erste Teil wurde im Dezember 2003 in Genf abgehalten. Dort wurde von 175 Staaten ein Aktionsplan verabschiedet zur Überwindung des digitalen Grabens, der Kluft zwischen den Gesellschaften, die Zugang zu Computern und Internet haben und jenen, die nicht davon profitieren können.
Die PrepComs haben den Weg nach Tunis und die seit 2003 gemachten Fortschritte überwacht und ausgewertet. Vorbereitungs-Tagungen haben letztes Jahr in Tunesien und im Februar dieses Jahres in Genf stattgefunden.
Hitzige Debatte
“Eine Prepcom dient dazu, die Dokumente des Weltgipfels vorzubereiten,” sagte Marc Furrer, Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) und Chef der Schweizer Delegation am WSIS, gegenüber swissinfo.
“Wir hatten einige Vorbereitungstreffen vor dem Genfer Gipfel und dann, am Gipfel selbst, beschlossen die Staatsoberhäupter den Aktionsplan und die politische Erklärung.”
Abgesehen von den organisatorischen Belangen für Tunis wird PrepCom-3 auch finanzielle Belange und die Aufsicht über das Internet diskutieren – “Überreste von Genf”, wie Furrer sagte. Diese Themen hatten am letzten WSIS hitzige Debatten ausgelöst.
“Die Aufsicht über das Internet ist wahrscheinlich der schwierigste Teil, und die Vereinigten Staaten haben eine starke Position, denn das Internet befindet sich mehr oder weniger unter der Schirmherrschaft und der Führung der USA,” sagte Furrer.
“Ob wir einige Schritte vorwärts machen können, hängt von den USA ab und wie weit sie selbst bereit sind, sich zu bewegen,” so Furrer.
“Einige Leute sagen, sie hätten bis jetzt nicht viele Anzeichen für eine Bewegung ausgemacht. Wir müssen halt abwarten und sehen. Aber ich denke, schlussendlich müssen sie (die USA) es tun.”
Menschenrechte
Während sich Furrer ziemlich optimistisch gibt, sagen Gruppen der Schweizer Zivilgesellschaft, Tunis sei kein Platz für einen Gipfel, der sich mit der freien Meinungsäusserung beschäftige.
“Tunesien wird in der westlichen Welt als relativ liberal und modern eingestuft,” sagt Wolf Ludwig, Co-Präsident von Comunica-ch, einem Zusammenschluss von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), den Vertretern der Zivilgesellschaft und Schweizer Medien, die sich mit Fragen zur Informationsgesellschaft beschäftigt.
“Dieses Bild jedoch verdeckt die Realität: Tunesien ist ein Land, das Menschenrechte und die Redefreiheit verletzt,” so Ludwig.
Furrer sagte, das Thema Menschenrechte sei an die PepCom-3 weitergeleitet worden. “Wir sind darüber sehr besorgt,” sagte er. “Wir können nicht über die Informationsgesellschaft sprechen, wenn der Informationsfluss nicht frei ist.”
Die Tunesier wüssten, dass sie die Beiträge sowie die Kritik der Zivilgesellschaft bei allen Veranstaltungen und Diskussionsrunden akzeptieren müssen. “Das ist ein Teil des Deals”, betonte Furrer.
“Ich glaube nicht, dass Tunesien eine grosse Wahl hat. Das Land wird es letztlich akzeptieren müssen, da es sich sonst bei den anderen Ländern und besonders bei der UNO in eine unangenehme Situation manövrieren würde.
swissinfo, Thomas Stephens
(Übertragen aus dem Englischen: Etienne Strebel)
Die Vereinten Nationen haben entschieden, den Weltgipfel der Informationsgesellschaft in zwei Teilen durchzuführen.
Der erste fand im Dezember 2003 in Genf statt, wo von 175 Nationen ein Aktionsplan zur Überwindung des digitalen Grabens verabschiedet wurde.
Der zweite Teil findet vom 16. bis 18. November in Tunis statt.
Die 3. Sitzung des Vorbereitungs-Komitees (PrepCom-3) auf die Konferenz in Tunis findet vom 19. bis 30. September in Genf statt.
Die PrepComs 1 und 2 wurden im Juni 2004 in Hammamet, Tunesien, und im Februar 2005 in Genf abgehalten.
Ziele des Gipfels ist die Überwindung des digitalen Grabens zwischen armen und reichen Nationen.
Es werden auch Debatten über die künftige Aufsicht über das Internet stattfinden.
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