Italien-Wahlen 2001: Änderungen zwischen Bern und Rom?

Berlusconi hat gesiegt - aber knapper als erwartet. Keystone

Italien hat gewählt, der Machtwechsel ist Realität. Eine künftige Regierung unter dem "Cavaliere" könnte unliebsame Auswirkungen auf die Schweiz haben - besonders bei der Transportpolitik und der Rechtshilfe.

Auch wenn die genauen Zahlen noch ausstehen: Es ist keine Frage, der Sieg der italienischen Wahlen 2001 gehört Silvio Berlusconi.

Welche Auswirkungen seine neue, rechte Politik auf die Beziehungen Italien – Schweiz haben werden, da ist noch Vieles unklar.

So hat die «Casa delle Libertà» im Vorfeld Erleichterungen für industrielle Investitionen und für den Marktzugang versprochen. Wie dies nun realisiert wird, darauf werden nicht nur italienische Industrielle achten, sondern mögliche Handels-Erleichterungen sind auch international von Bedeutung.

Transport auf Strasse statt Schiene

Für die Schweizer Behörden ist die Transport-Politik ein zentraler Punkt; noch sind die Pläne der neuen italienischen Regierung aber recht unklar. In Ansätzen hat Berlusconi während des Wahlkampfes verschiedentlich kund getan, wie er sich Verkehrspolitik vorstelle: Viel war da von Asphalt-Kilometern die Rede, wenig von Umlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene – dem Hauptanliegen der Schweiz.

«Auch die letzte Regierung war Lastwagen-freundlich», betont Nationalrat Duri Bezzola, Präsident der Verkehrskommission. «Für uns wird es schwierig sein, weil immer wieder die Verkehrs-Minister wechseln.» Prognosen wagt Bezzola keine. Doch er hoffe, dass die bestehenden gemeinsamen Projekte «ohne Unterbruch weiter verfolgt werden können, damit die Situation vor allem auf der A2 in Richtung Chiasso rasch bereinigt werden kann». Hoffen sei erlaubt.

Zusammenarbeit im Rechtswesen zurück geworfen?

Weitere Unklarheiten liegen im Bereich der Jurisprudenz, ein Dauerbrenner bei bilateralen Gesprächen Italien – Schweiz. So hatte die Rechte kurz vor den Wahlen im Senat die Ratifizierung eines Vertrages über Gerichts-Zusammenarbeit blockiert.

swissinfo