Ja zu Alarmsystem bei Kindesentführungen
Mit 38 gegen 1 Stimme hat der Ständerat den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, möglichst noch dieses Jahr ein Alarmsystem bei Kindesentführungen einzuführen.
Noch Ende Dezember 2009 hatte die Regierung das Begehren mit der Begründung abgelehnt, die Kantone würden bereits ein solches System erarbeiten, das bis 2010 eingerichtet sein werde.
Die Kleine Kammer gab sich mit den Zusicherungen von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, sich bei den Kantonen für ein beschleunigtes Verfahren einzusetzen, nicht zufrieden.
Der aktuelle Fall der entführten und getöteten 16-jährigen Lucie zeige, dass bei solchen Ereignissen über die Kantonshoheiten hinweg geschaut werden müsse, um vielleicht Schlimmeres zu verhindern, hiess es.
Der Motionär, der Freisinnige Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter, möchte ein System wie in den USA oder Frankreich. Dort wird im Falle einer Kindsentführung Alarm ausgelöst, und via Radio und TV, über Lautsprecher-Durchsagen an Bahnhöfen und mit Plakaten auf den Fall aufmerksam gemacht.
Schnelles Handeln sei wichtig, weil das Opfer in den meisten Entführungsfällen, die tödlich endeten, innerhalb der ersten 24 Stunden umgebracht werde, sagte Burkhalter.
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