Massives SVP-Nein zur UNO
Die SVP lehnte am Sonder-Parteitag einen Beitritt zur UNO ab. Nach Ansicht der Partei sprechen neutralitäts-politische Bedenken gegen eine Voll-Mitgliedschaft.
Die Delegierten fassten am Samstag am Sonderparteitag in Luzern die Parole mit 389 zu 44 Stimmen. Neben der Furcht vor einem Neutralitäts-Verlust führte auch die Angst, zu militärischen Aktionen gezwungen zu werden, zum Nein.
Versprechen einlösen
Parteipräsident Ueli Maurer hatte schon in der Eröffnungsrede klar gemacht, dass es für die SVP nur eine Antwort zur Abstimmungsfrage vom 3. März 2002 gibt. Der Nichtbeitritt stehe im Wahlprogramm und sei ein Wahlversprechen, sagte er.
Ein Beitritt zu internationalen politischen Organisationen gefährde die tragenden Säulen der Schweiz und somit ihre Unabhängigkeit, die bewaffnete Neutralität, die direkte Demokratie und den Föderalismus.
Der SVP-Präsident bezeichnete die Rufe nach einem UNO-Beitritt als Anpassertum und als mangelndes Selbstvertrauen. Die Schweiz sei mit Mut und Pioniergeist gross und stark geworden.
Die SVP-Nationalräte Christof Blocher (ZH), Toni Brunner (SG) und Hans Fehr (ZH) stimmten dem zu. Blocher wiederholte, dass ein Beitritt die dauernde, bewaffnete und bündnisfreie Neutralität gefährde.
Die Welt werde nicht besser, wenn die Schweiz voll der UNO beitrete, sagte Brunner. Fehr fasste die Nachteile eines Beitritts mit der Formel «mehr zahlen, weniger Sicherheit und weniger Demokratie» zusammen.
Logischer Schritt
Zu den wenigen SVP-Mitgliedern, die sich für einen Beitritt aussprachen, gehörte Nationalrätin Brigitte Gadient (GR). Neben der Schweiz stehe einzig noch der Vatikan abseits, sagte sie. Der Beitritt sei nichts mehr als ein konsequenter und logischer Schritt.
Nationalrätin Lisbeth Fehr (ZH) und Ständerat Hans Lauri (BE) verwiesen auf die Veränderungen seit der letzten UNO-Abstimmung. Der Kalte Krieg sei beendet, die Welt vernetzter geworden. Heute sei die Mitgliedschaft für die Schweiz wichtig.
Bundesrat auf verlorenem Posten
Zuvor hatte schon SVP-Bundesrat Samuel Schmid für ein Ja plädiert. «Wir wollen neutral bleiben», sagte er. Die Neutralität sei eine sicherheits-politische Strategie und werde durch eine Voll-Mitgliedschaft nicht gefährdet.
Der Verteidigungs-Minister wies darauf hin, dass es zwischen der Welt und dem Terrorismus aber keine Neutralität gebe. Die Schweiz werde in ihrem eigenen Interesse wo nötig die Massnahmen der UNO mittragen.
Von der Diskussion über diese Massnahmen sei die Schweiz aber weitgehend ausgeschlossen, sagte Schmid. Die Afghanistan-Konferenz finde nicht in Genf, sondern in Bonn statt. Die Nicht-Mitgliedschaft sei somit kein Beweis für besondere Unabhängigkeit.
Schmid widersprach zudem der viel geäusserten Ansicht, dass die UNO die Schweiz zwingen könnte, sich an militärischen Sanktionen zu beteiligen. Die Schweiz behalte ihre Souveränität, betonte er.
Die Delegierten wollten den magistralen Äusserungen aber keinen Glauben schenken und bekräftigten ihre alte Position deutlich.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch