Öffentliche Verhandlung zum Rechtstreit um den Ausbau des Flughafens Zürich-Kloten

Im Rechtsstreit um die fünfte Ausbauetappe des Flughafens Zürich-Kloten soll es eine öffentliche Verhandlung vor dem Bundesgericht in Lausanne geben. Am 25. Mai werden sich die Vertreter der Parteien mündlich zu dem Streitfall äussern können.

Im Rechtsstreit um die fünfte Ausbauetappe des Flughafens Zürich-Kloten soll es eine öffentliche Verhandlung vor Bundesgericht geben. Dabei können sich die Vertreter der Parteien mündlich zu dem Streitfall äussern, wie das Bundesgericht in Lausanne in einer am Samstag (15.04.) veröffentlichten Verfügung festhält.

Die öffentliche Verhandlung vor dem Bundesgericht wurde auf den kommenden 25. Mai festgelegt. Zugelassen sind Anwohner, Vertreter von Anwohnerverbänden sowie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Nicht zur Sache äussern dürfen sich die Gemeinden um den Flughafen sowie der Landkreis Waldshut in Deutschland, weil sich nur Privatpersonen auf die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen können.

Eine öffentliche Urteilsberatung wird am 25. Mai allerdings nicht stattfinden und auch das Urteil wird erst zu einem späteren Zeitpunkt gefällt werden.

Beim Bundesgericht sind mehrere hundert Beschwerden gegen die fünfte Ausbauetappe im Flughafen Zürich-Kloten hängig. Im vergangenen Januar hatte das Bundesgericht Gesuche um aufschiebende Wirkung und Sistierung des Ausbaus mehrheitlich abgewiesen. Es hatte aber gleichzeitig betont, dass der Kanton Zürich die Realisierung der Projekte vor dem endgültigen Entscheid des Bundesgerichts auf eigenes Risiko unternimmt.

Der offizielle Startschuss für die fünfte Ausbauetappe wurde am vergangenen 10. März gegeben. Kernstück der fünften Ausbauetappe, für die das Zürcher Stimmvolk im Juni 1995 einen Gesamtkredit von 870 Millionen Franken bewilligt hatte, ist das geplante Dock Midfield mit unterirdischem Zugang. Unter anderem soll auch der Flughafenbahnhof ausgebaut und ein weiteres Parkhaus gebaut werden.

Gegner des Ausbaus befürchten vor allem mehr Lärm und zusätzliche Umweltbelastungen durch rasant steigenden Verkehr auf dem Zürcher Flughafen.

swissinfo und Agenturen