Rekurs: Herausgabe der Abacha-Gelder blockiert
Die Schweiz kann die Abacha-Gelder in der Höhe von rund 500 Mio. Dollar vorerst nicht wie geplant an Nigeria aushändigen.
Die Familie des 1998 verstorbenen nigerianischen Diktators Sani Abacha hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Rückgabe von Vermögenswerten an Nigeria eingereicht.
Dies erklärte Bruno de Preux, der Anwalt der Söhne des Diktators, am Dienstag in Genf. Er habe den Rekurs am Montag fristgerecht in Lausanne deponiert.
Den Entscheid des Bundesamtes für Justiz (BJ), die Gelder für Nigeria freizugeben, halte die Abacha-Familie für illegal und nicht verfassungskonform. Die Familie bestreite, dass die Abacha-Gelder aus kriminellen Quellen stammten.
Entscheid vom August
Das Bundesamt für Justiz hatte am vergangenen 18. August die vorzeitige Herausgabe der restlichen 500 Mio. Dollar bewilligt, die noch auf Bankkonten in der Schweiz blockiert sind. Dies obwohl in Nigeria noch kein rechtskräftiger Einziehungsentscheid über den Nachlass des Ex-Diktators vorliegt.
Das BJ hatte dabei von einer Ausnahmebestimmung im Rechtshilfegesetz Gebrauch gemacht, die eine vorzeitige Rückgabe von gesperrten Vermögenswerten erlaubt, wenn deren kriminelle Herkunft offensichtlich ist. Letzteres wird vom Abacha-Clan bestritten.
Damit muss sich einmal mehr das Bundesgericht mit der Fluchtgeld-Affäre befassen, die im Herbst 1999 geplatzt war. Bis das Bundesgericht nun über den jüngsten Rekurs entscheidet, bleiben die Gelder laut BJ in der Schweiz.
Systematisch geplündert
Abacha und sein Clan beherrschten Nigeria von 1993 bis zu Abachas Tod 1998. Die nigerianischen Behörden werfen ihnen vor, in dieser Zeit das westafrikanische Land systematisch geplündert zu haben.
Der verstorbene Militärherrscher und seine Gefolgsleute sollen ein Vermögen von insgesamt 2,2 Mrd. Dollar (3 Mrd. Franken) ins Ausland geschafft haben. Rund 700 Mio. Dollar (870 Mio. Franken) wurden auf Konten in der Schweiz gefunden.
Gelder seit Jahren blockiert
Die Schweizer Behörden sperrten bereits kurz nach Abachas Tod die ersten Konten. Nach einem langen Hickhack vor Bundesgericht zwischen den nigerianischen Behörden und dem Abacha-Clan flossen im Dezember 2003 erstmals Gelder nach Nigeria.
Vor allem die beiden Söhne des toten Diktators, Mohamed und Abba, wehrten sich gegen die Rückgabe. Insgesamt überwies die Schweiz bis April 2004 200 Mio. Dollar (248 Mio. Franken) an Nigeria. Dies nach Vergleichen mit den Betroffenen und nach einem Einziehungsentscheid der Genfer Staatsanwaltschaft.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch