Rent-a-Cop

Mangelware Polizei: Private Sicherheitsfirmen haben eine Marktlücke entdeckt. Keystone Archive

Im Kanton Zürich steht ein Tabubruch bevor. Mehrere Gemeinden erwägen die Einführung einer privaten Ortspolizei. Damit würde eine ureigene Staatsaufgabe privatisiert.

Polizistinnen und Polizisten sind in der Schweiz Mangelware, denn die kantonalen Polizeikorps haben zuwenig Leute. Dies bekommen vor allem der Bund und die Gemeinden zu spüren. Während der Bund für seine Sicherungsaufgaben auf die Armee ausweicht, kommen bei den Gemeinden immer mehr private Sicherheitsdienste ins Spiel.

Unter dem Namen «Rent-a-Cop» bieten zwei Sicherheitsfirmen den Zürcher Gemeinden neu einen privat organisierten Polizeidienst an. Denn jede Gemeinde ist laut Gemeindegesetz verpflichtet, ihre ortspolizeilichen Aufgaben wahrzunehmen. Dazu zählen unter anderem «die Sicherheit von Personen und Eigentum gegen Schädigungen und Gefahren aller Art». Viele Gemeinden sind aber zu klein, um sich eine eigene Polizei zu leisten.

Volle Kompetenz

Private Sicherheitsdienste übernehmen schon seit längerem unbewaffnete Patrouillen, kontrollieren den ruhenden Verkehr oder verteilen Ordnungsbussen. Die Kompetenzen sind aber äusserst gering. Dies soll sich jetzt ändern: «Rent-a-Cop» will sämtliche ortspolizeilichen Kompetenzen. Zum Angebot gehören das selbständige Betreiben einer Gemeindepolizei oder der stundenweise Einsatz bei Engpässen.

«Rent-a-Cop» werde ausschliesslich ausgebildete Polizisten einstellen, versicherte Werner Langenegger, ehemaliger Kantonspolizist und Geschäftsführer der Alpha Protect AG, gegenüber swissinfo. Die Mitarbeiter sollen zudem von den Gemeinden vereidigt werden und als vollwertige Gemeindepolizisten bewaffnet sein.

Das Angebot von «Rent-a-Cop» sei bei den Gemeinden auf positive Resonanz gestossen. Die Firma entspreche einem Bedürfnis vieler Gemeinden und bereits im Sommer soll ein erstes Pilotprojekt starten. In welcher Gemeinde will Langenegger aber nicht sagen.

Offene Fragen

Eine Gemeinde, die zurzeit die Offerte von «Rent-a-Cop» prüft, ist Dürnten im Kanton Zürich. Für David Ammann, Gemeindeschreiber von Dürnten, ist aber noch vieles offen und das Projekt noch nicht ausgereift. Insbesondere der rechtliche Statuts der Sicherheits-Angestellen werfe Fragen auf.

Klar sei aber, dass die Gemeinde mit dem Aufbau einer eigenen Polizei überfordert sei und polizeiliche Dienste einkaufen müsse. Amman hofft, bald Polizisten von der Nachbargemeinde Rüti mieten zu können, wo am 3. März über die Einführung einer Gemeindepolizei abgestimmt wird.

Einbruch in das Gewaltmonopol

Das Vorhaben von «Rent-a-Cop» hat die Kantonspolizei alarmiert. Zwar begrüsse die Kantonspolizei alle Bestrebungen der Gemeinden, den Bürgern eine bessere Sicherheit zu bieten, wie Roland Gugger, Stabsoffizier des Kommandanten der Kantonspolizei Zürich, versichert. Doch das Ausüben von Zwangsmassnahmen durch private Sicherheitsfirmen sei ein Einbruch in das Gewaltmonopol. Zudem sei die Haftungsfrage nicht geklärt.

Der Kanton hat schnell reagiert und eine Arbeitgruppe eingesetzt, die präzisieren soll, was privatisiert werden kann und was nicht. Allerdings: Die Ortspolizei ist Sache der Gemeinden.

«Es ist nicht so, dass die Kantonspolizei den Gemeinden vorschreiben will, was sie machen müssen und dürfen», sagt Roland Gugger. Es gehe darum, im Sinn von Empfehlungen den Gemeinden zu sagen, was private Sicherheitsfirmen machen können und was die Polizei machen muss. Mitte April sollen die Empfehlungen veröffentlicht werden.

Zweifel an der Zulässigkeit

Ignoriert eine Gemeinde den sanften Druck der Kapo, droht eine staatsrechtliche Beschwerde. «Der Kanton hat die Aufsicht über die Gemeinden und kann intervenieren, wenn etwas in die falsche Richtung geht», sagt Tobias Jaag, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich.

Jaag teilt die Bedenken der Kantonspolizei und zweifelt, ob das Projekt von «Rent-a-Cop» rechtlich zulässig ist: «Der Bereich der öffentlichen Sicherheit kommt für eine Privatisierung zuletzt in Frage, weil es sich um eine ureigene Staatsaufgabe handelt und weil die Erfüllung dieser Aufgabe oft mit Zwangsgewalt verbunden ist.»

Pragmatisches Oberwallis

Fernab vom Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gibt es im Oberwallis schon seit Mitte der neunziger Jahre eine private Ortspolizei. Bewaffnete und vereidigte Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Procontas sorgen bereits in sieben Gemeinden für Ruhe und Ordnung.

Lukas Jäger, ehemaliger Gemeindepräsident von Turtmann und Initiant der Privatisierung, zieht eine positive Bilanz. Den Gemeinden entstünden so ein Bruchteil der Kosten, weil nach Aufwand abgerechnet werden könne. Auch die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei laufe nach anfänglicher Skepsis gut. Das Problem der Vereidigung sieht man im Oberwallis pragmatisch: «Damit hat man lediglich eine formelle Vorschrift des Kantons erfüllt. Das Arbeitsverhältnis ist aber ganz klar privatrechtlicher Natur.»

Die Procontas-Angestellten sind zwar bewaffnet, doch für die Zwangvollstreckung bleibt die Kantonspolizei zuständig. Denn auch für den ehemaligen Gemeindepräsidenten Jäger gingen Festnahmen und Hausdurchsuchungen durch einen privaten Sicherheitsdienst eindeutig zu weit.

Hansjörg Bolliger