Schutz statt Täter: Neue Praxis im Asylwesen

Algerische Flüchtlinge wurden in der Schweiz nicht anerkannt, weil sie nicht vom Staat oder staatlichen Organen verfolgt wurden. Keystone

Die Schweiz will ihren Flüchtlingsbegriff ändern. Bisher hing die Anerkennung davon ab, ob der Staat Täter war. Annerkannt soll nun ein Flüchtling werden, wenn er Schutz braucht. Die meisten EU-Länder kennen diese Schutztheorie.

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) erwägt diese Praxisänderung, weil sich auch die Europäische Union mehrheitlich an der sogenannten Schutztheorie orientiert. Eine Änderung des Asylgesetzes ist dafür, laut BFF, nicht notwendig, da darin nicht festgelegt ist, wer der Verfolger sein muss.

Schutztheorie auch ein UNHCR-Anliegen

Die Genfer Flüchtlingskonvention lässt beim Flüchtlingsbegriff grundsätzlich zwei verschiedene theoretische Interpretationen zu, wie Urs Hadorn, stellvertretender Direktor des BFF, in einem Interview in der Aargauer Zeitung sagte.

Bei der Zurechenbarkeitstheorie ist der Täter – der Staat oder staatliche Organe – für die Anerkennung als Flüchtling ausschlaggebend. Bei der Schutztheorie ist massgebend, ob der Schutzsuchende effektiv Schutz braucht.

Die Schweiz stehe in dieser Frage unter einem gewissen Druck, sagt Hadorn. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Asylstaaten habe die Schweiz bisher an der Zurechenbarkeitstheorie festgehalten. Die Schutztheorie sei auch ein Anliegen des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge.

Nicht mehr Asylgesuche zu erwarten

Derzeit werde geprüft, was für Auswirkungen eine Praxisänderung hätte. Insbesondere gehe es darum abzuklären, ob die Übernahme der Schutztheorie die Attraktivität eines Landes als Asylland erhöhe. Hadorn ist jedoch überzeugt, dass mit einer Praxisänderung nicht mehr Asylgesuche zu erwarten seien als heute.

Klammheimliche Praxisänderung

Diese geplante Praxisänderung stösst auf Kritik. Die Zürcher Parlamentarierin Trix Heberlein (FDP) stösst sich daran, dass keine öffentliche Diskussion darüber stattfindet. Dies, obwohl zur Zeit eine Revision des Asylgesetzes im Gange ist.

Für Gerold Schneider, Professor für Internationale Politik an der Universität Konstanz und Autor des Buches «Asylpolitik auf Abwegen», ist die Änderung der Praxis eine Anpassung an die Realität. Eine Realität in welcher sich staatliche Souveränität wandelt und in vielen Ländern zerfällt. Folge ist, dass nicht mehr nur der Staat Gewalt ausübt. Die würde die neue Definition berücksichtigen, die das BFF einführen möchte.

Algerien als Auslöser

Die Situation in Algerien stand am Anfang der Diskussion im BFF. «Dort brachten Fundamentalisten in grossen Massakern und gezielt Leute bestimmter sozialer Gruppen um. Wir stellten uns damals auf den Standpunkt, nicht der Staat verfolge, sondern eine islamistische Gruppierung. Deshalb erhielten diese Leute bei uns kein Asyl», so Hadorn im Interview mit der Aargauer Zeitung.

Rebecca Vermot