Schweiz-EU: Keine Annäherung in Sachen Zollbetrug

Zoll-Fragen zwischen der Schweiz und der EU gegen Probleme auf. Keystone

Eine erneute Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU zur Bekämpfung des Zollbetrugs hat keine Annäherung der beiden Seiten gebracht.

Man sei sich «nicht sehr viel näher gekommen», sagte Hermann Kästli, Vizedirektor in der Eidg. Zollverwaltung, nach dem Treffen: «Die Probleme sind nach wie vor da.» Doch habe sich gezeigt, wo sie vor allem lägen, und die Schweiz habe sich bereit erklärt, einzelne Fragen zu diskutieren.

Fall-Liste auf dem Tisch

Die Europäische Union (EU) will in einem Abkommen generell Delikte gegen ihre Finanzinteressen erfasst sehen. Die Schweiz beharrte bisher aber auf einer Bennenung der einzelnen Fälle und der Strafbarkeit auf beiden Seiten. Bei den letzten Treffen hatte sie die EU aufgefordert, Fälle aufzuzeigen, die so nicht erfasst würden.

Diskutiert wurde in Bern nun die inzwischen von der EU- Betrugsbekämpfungs-Stelle OLAF erstellte Liste von Sachverhalten, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Die Schweiz zeigte laut Kästli auf, was bereits durch das geltende Recht und was durch den Schweizer Verhandlungs-Ansatz abgedeckt wäre.

Über Bundesratsmandat hinaus

Allerdings legte die von Oberzolldirektor Rudolf Dietrich geleitete Schweizer Delegation zusätzlich auch dar, was über das bisherige Verhandlungsmandat des Bundesrats hinaus noch möglich wäre. Dabei gehe es etwa um Abgaben-Eintreibung durch den jeweils andern Staat, stellvertretende Strafverfolgung oder Auslieferung.

Die EU-Delegation unter Leitung von Lothar Kuhl von OLAF machte indes klar, welches ihre Forderungen sind. Brüssel hatte schon Anfang Oktober erklärt, man wolle von der Schweiz ein «klares Signal», um in dem für die EU vorrangigen Bereich weiterzukommen. Nun soll im Dezember weiterverhandelt werden.

swissinfo und Agenturen